„Legalisieren oder Abschieben.“

LoeningDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat den Berliner Senat aufgefordert, die seit einem Jahr auf dem Berliner Oranienplatz protestierenden Flüchtlinge zu legalisieren oder sie abzuschieben. Das meldet die Berliner Morgenpost. „Innensenator Henkel (CDU) steht jetzt vor der Entscheidung, den Flüchtlingen einen Aufenthaltsstatus zu geben, oder er muss sie festnehmen lassen und sie abschieben“, sagte Löning, der zur Bundestagswahl 2009 Direktkandidat der FDP in Friedrichshain-Kreuzberg war. „Es geht nicht, dass sie hier keinen legalen Status haben.“

Siehe dazu auch den

BESCHLUSS
des Bezirksausschusses der FDP Friedrichshain-Kreuzberg
Donnerstag, 8. August 2013
Die Zukunft des Flüchtlingscamps am Oranienplatz und
Perspektiven liberaler Asylpolitik

Seit Herbst 2012 wird vom Bezirksamt und von der Bezirksverordnetenversammlung ein Protestcamp zum Thema Flüchtlings- und Asylpolitik am Oranienplatz geduldet.
Das Flüchtlingscamp und die Nutzung der Gerhart-Hauptmann-Schule als weiteres provisorisches Quartier können keine Dauerlösung sein. Für die Asylbewerber sind die Bedingungen unwürdig, gleichzeitig mehren sich die Berichte über Hygieneprobleme und Konflikte mit Anwohnern und Gewerbetreibenden. Solange das Bezirksamt dieses Chaos duldet, ist es auch in der Verantwortung, für menschenwürdige Zustände zu sorgen.

Es ist niemandem geholfen, wenn sich das Bezirksamt auf die Maximalforderungen der Protestierenden zurückzieht und nichts zur Lösung der Situation beiträgt. Wir unterstützen die Bemühungen, eine zeitnahe Lösung im Dialog zu finden. Das darf aber nicht zur weiteren Verzögerung und damit zu einer weiterhin ungeklärten Situation führen.

Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg teilt die Forderung der Demonstranten nach einer Abschaffung der Residenzpflicht und nach einer generellen Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. Es entspricht dem liberalen Selbstverständnis, dass Menschen die
Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Asylbewerber sind oft
jahrelang in Deutschland und müssen die Möglichkeit erhalten, Deutsch zu lernen, um am Arbeits- und Sozialleben teilnehmen zu können. Wir begrüßen, dass engagierte Bürger den Asylbewerbern nicht nur Essen und Kleidung spenden, sondern auch kostenlose Sprachkurse anbieten. Das Vorgehen einiger „Unterstützer“ dagegen, die den staatlichen Umgang mit Asylbewerbern sprachlich bewusst in die Nähe des Nationalsozialismus rücken („Lager“, „Deportationen“), ist scharf zu verurteilen.

Die FDP tritt für eine veränderte Asylpolitik mit auf rechtsstaatliche Weise verkürzter
Verfahrensdauer ein. Wir wollen einen solidarischen Beitrag dazu leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist. Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl und einen Europäischen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende ein.

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