Görli: Legalize it / Volksentscheid: Nein!

görli2Der Bezirksausschuss der FDP in Friedrichshain-Kreuzberg hat zu zwei wichtigen Themen klar Stellung bezogen: zur Situation im Görlitzer Park und zum Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Hier beide Beschlüsse im Wortlaut:

Weg mit der Drogenszene im Görlitzer Park – Liberalisierung hilft

Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg teilt die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks über die aktuelle Drogensituation im Görlitzer Park und anderen Drogenschwerpunkten. Öffentliche Parks sollen allen Anwohnern wie auch Berlin-Besuchern zur Erholung zur Verfügung stehen. Angsträume, die aus Furcht vor der Drogenszene gemieden werden, passen dazu nicht. Die hier zu beobachtende Entstehung eines rechtsfreien Raums ist für uns nicht hinnehmbar.

Um die Situation zu entschärfen, ist kurzfristig eine erhebliche Intensivierung der Polizeikontrollen zur Durchsetzung des geltenden Rechts an allen Drogenschwerpunkten in Berlin erforderlich.

Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Legalisierung weicher Drogen (wie z.B. Cannabis). Tatsache ist, dass der Konsum weicher Drogen gesellschaftliche Realität ist. Über eine Abgabe in Apotheken oder ein Coffeeshop-Modell – wie in den Niederlanden seit mehr als 20 Jahren praktiziert – kann bewirkt werden, dass z.B. nicht an Minderjährige verkauft wird und Konsumenten weicher Drogen nicht mit Angeboten harter Drogen in Kontakt kommen. Hierzu setzt sich die FDP Friedrichshain-Kreuzberg für eine Änderung des Bundesrechts, insbesondere des Betäubungsmittelgesetzes, ein.

Volksentscheid

Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg empfiehlt, beim Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung mit „nein“ zu stimmen.

Der zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf ist mit seinen unrealistischen Zielen wie bspw. einhundert Prozent erneuerbare Energien nicht geeignet eine dauerhafte und preiswerte Stromversorgung zu garantieren.

Darüber hinaus birgt der Gesetzentwurf für das Land Berlin erhebliche finanzielle Risiken, die bei der derzeitigen Haushaltslage nicht zu verantworten sind.

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