Die progressive Zukunft der FDP

DSC_0091Unsere beiden Mitglieder Michael Heihsel und Matthias Rüping haben einen Artikel zur Zukunft der FDP für den „freiraum“ geschrieben. Zentrale Forderung ist eine progressive und konsequente Neuausrichtung der Partei. Hier finden Sie den vollständigen Beitrag:

Die progressive Zukunft der FDP

Um den Liberalismus als politische Philosophie machen wir uns keineswegs Sorgen. Wesentliche liberale Forderungen wie die Ablehnung des Absolutismus und die einklagbare Achtung von Minderheitenrechten sind über die Jahrhunderte zu zentralen Errungenschaften des aufgeklärten Rechts- und Sozialstaats geworden. Unser heutiges Staatswesen ist in weiten Teilen Resultat eines langen und grundlegenden Siegeszugs des Liberalismus als politische Geisteshaltung. Der politische Liberalismus ist in diesem Sinne präsenter und dominanter als jemals zuvor.

Es ist die FDP, um die wir uns sorgen. Als parteipolitisches Angebot an die Wählerinnen und Wähler hat sie innerhalb von vier Jahren massiv an Attraktivität verloren. Wir sind der Auffassung, dass diese Entwicklung nicht zuvörderst in der Programmatik der FDP begründet liegt. Es war die Vielzahl handwerklicher Fehler und strategischer Missgriffe im Regierungshandeln, die viele Bürgerinnen und Bürger maßlos enttäuscht hat. Diese enorme Vertrauenskrise lässt sich nicht auf einen Schlag und nicht in einem Jahr lösen. Allein konsequente, auf Langfristigkeit angelegte Sachpolitik kann das Vertrauen zurückgewinnen.

In den vergangenen vier Jahren fiel die FDP von ihrem Rekord-Maximum in Höhe von 14,6 Prozent auf ihr Rekord-Minimum in Höhe von 4,8 Prozent. Ein grundlegender Fehler wurde bereits begangen, bevor ein einziger Minister in Amt und Würden war. Man biederte sich der Union an, von der es hieß, sie sei so etwas wie ein „natürlicher Koalitionspartner“, ein Bruder im Geiste also. So schwammig wie diese Ehe, so schwammig wurde schließlich auch der Koalitionsvertrag dieser „Wunschkoalition“. Eine Reihe von „Prüfaufträgen“ ersetzte konkrete politische Reformprojekte und gerade wichtige Kernthemen aus dem liberalen Wahlkampf wurden im Koalitionsvertrag nicht verbindlich vereinbart. Nachdem sie im Wahlkampf fast ausschließlich das Thema Steuern in den Mittelpunkt stellte, griff die FDP bei der Ressortzuteilung nicht auf das strategisch herausragend wichtige Finanzministerium zu, sondern wählte das stetig an Einfluss verlierende Auswärtige Amt. Darauf folgte eine schwierige Anfangszeit, in der die FDP sich zumindest in der Außenwirkung kaum gegenüber dem konservativen Koalitionspartner durchsetzen konnte.

Wir wünschen uns, dass die FDP aus dieser Erfahrung lernt. Einer selbstbewussten und unabhängigen Partei ist es unwürdig, sich Teilen der politischen Konkurrenz als „Wunschpartner“ anzubiedern. Dies gilt gerade auch gegenüber einer Partei, die in liberalen Kernthemen wie der Bürgerrechts-, der Integrations- oder der Gesellschafts- und Familienpolitik einen grundverschiedenen und jedenfalls nicht liberalen Ansatz verfolgt. Die Union als „natürlichen Koalitionspartner“ zu bezeichnen und andere Konstellationen – wie vor der jüngsten Bundestagswahl geschehen – sogar per Wahlkonvent formell auszuschließen, kommt der völligen Ignoranz gegenüber all denjenigen Wählerinnen und Wählern gleich, die die FDP nicht nur aus wirtschafts- und steuerpolitischen Erwägungen gewählt haben.

Für uns ist selbstverständlich, dass es für die FDP als eigenständige Partei keinen „natürlichen“ Koalitionspartner gibt. Die FDP sollte keine Konstellation formell ausschließen, sondern offen für jede Zusammensetzung sein, in der ein Gutteil liberalen Gedankenguts in Gesetzesform gegossen werden kann.

In der verheerenden Niederlage vom September liegt jetzt die Chance, endlich von lange überholten koalitionären Ausschließlichkeitsdogmen Abstand zu nehmen. In ihr liegt vor allem aber auch eine programmatische Chance. Es ist die Chance, zu einer mutigen, einer innovativen und einer energisch progressiven Partei zu werden. Als politisches Konzept hat die ausschließliche Verhinderung der politischen Konkurrenz ausgedient. Wir wollen kein liberales „Korrektiv“, wir wollen ein liberales „Aktiv“ sein. Die FDP muss konkrete Reformprojekte benennen und dann auch entschieden zu diesen stehen. Eine Vielzahl von Politikfeldern steht offen für ein  liberales Update.

– Ist das bundesrepublikanische Verhältnis zwischen Staat und Kirche noch zeitgerecht? Sollten wir in Anbetracht der Pluralisierung unter den Gläubigen nicht anstreben, neue Lösungen für die gerechte Einbindung auch anderer Religionen als dem Christentum zu finden? Populistische antireligiöse Reflexe haben in einer liberalen Partei keinen Platz – religiöse Toleranz gehört zum Markenkern der liberalen Weltanschauung. Aber wir sollten eine offene Debatte darüber führen, welche Verschränkungen zwischen Religion und Staatsgewalt im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß sind.

– Kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form weiter bestehen? Heute stellen nicht weniger als 31 öffentlich-rechtliche Fernsehsender die mediale Grundversorgung der deutschen Bevölkerung sicher. Diese werden durch eine Vielzahl an Radiosendern flankiert. Mit der aus diesem öffentlichen Auftrag abgeleiteten „Demokratieabgabe“ finanzieren die Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt Übertragungen von Fußballspielen, Seifenopern oder Unterhaltungsshows. Der Unterschied zum privaten Programm ist oftmals nur noch durch die nicht vorhandene Werbeunterbrechung nach 20 Uhr erkennbar. Sollte sich die FDP daher nicht für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark machen, sodass Information, Bildung und Kultur den Takt diktieren – und nicht Unterhaltung und Einschaltquote? Und braucht es dafür wirklich 31 Sender?

– Wie kann die Politik den Souverän, also das Volk, auch unabhängig von Wahlen und Abstimmungen direkter in die Bundespolitik einbinden? Die Forderung nach partizipativen Elementen auch auf Bundesebene ist inzwischen ein liberaler Klassiker, der allerdings nie umgesetzt wurde. Die FDP verliert in dieser Frage ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie die einzigen Parteien, die sich auch programmatisch noch gegen stärkere Partizipation auf Bundesebene aussprechen, zu ihren „Wunschkoalitionspartnern“ hochstilisiert. Sollte der FDP diese Idee nicht eigentlich so wichtig sein, dass sie keiner Bundesregierung mehr angehören darf, die die Rechte des Souveräns stagnieren lässt?

– Braucht ein moderner Staat noch das Berufsbeamtentum in der jetzigen Form? Die Schweiz macht es vor: Dort wurde es 2002 bundesweit abgeschafft (übrigens per Volksentscheid). Das ist nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit. Eine eigenverantwortliche Schule beispielsweise soll schlechte Lehrer auch kündigen können, gute Lehrkräfte dagegen dürfen für ihr Engagement nicht leer ausgehen. Eine Anstellung im öffentlichen Dienst kann Qualität im Bildungswesen und anderen Bereichen weitaus besser leisten als ein historisch gewachsenes System der Privilegierung. Wäre das auch ein liberales Modell für die Bundesrepublik?

– Wie können wir den Föderalismus in das 21. Jahrhundert übersetzen? Gigantische Effizienzverluste und lähmende Bremswirkungen durch den Bundesrat sind Begleiterscheinungen eines deutschen Föderalismus, der in den kommenden Generationen noch weniger durch landsmannschaftliche Verwurzelung geprägt sein wird. Der große Vorteil des Föderalismus, der Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die besten Konzepte, Programme und Personen, steht vor dem Hintergrund des Länderfinanzausgleichs vor einem genauso großen Fragezeichen. Wie kann dem Föderalismus neues Leben eingehaucht werden, wie kann er wieder der Lebensrealität der Menschen angenähert werden? Und vor allem: Welche Funktion kann ein deutscher Föderalismus noch in einem europäischen Bundesstaat einnehmen?

– Was ist Chancenpolitik im Bildungsbereich? Widerspricht das Beharren auf dem Gymnasium der Idee der Chancengerechtigkeit? Gerade die FDP als Partei der Aufklärung sollte Chancengerechtigkeit dort vorantreiben, wo sie steht oder fällt: in der Bildung. Je früher, desto besser! Dazu könnte ein massiver Ausbau der frühkindlichen Erziehung gehören sowie ein Schulsystem, das Aufsteigern aus bildungsfernen Familien echte Lebenschancen aufzeigt und diese gezielt fördert. Ein Schulsystem, das die Fähigkeit unserer Kinder nicht in drei Kategorien einteilt. Wenn ein Kind beispielsweise in Mathematik überdurchschnittliche Fähigkeiten hat, dann aber aufgrund von Sprachschwierigkeiten eine Karriere in der Hauptschule anstrebt, ist das für uns Liberale nicht hinnehmbar. Gerade hier brauchen wir eine Diskussion ohne ideologische Scheuklappen.

Wir wünschen uns, dass die FDP die Chance nutzt, diese und weitere Themen kontrovers und ergebnisoffen zu diskutieren. Wir wünschen uns, dass die FDP einen ganzheitlich liberalen Kurs einschlägt und dabei konkrete liberale Reformprojekte benennt. Wir wünschen uns, dass die FDP wieder zu einer progressiven und glaubwürdigen Freiheitspartei wird. Dann müssen wir uns auch keine Sorgen um die FDP mehr machen.

Autoren:

Michael Heihsel
Studiert Wirtschaftsingenieurwesen FR Energie- & Ressourcenmanagement an der TU Berlin, ist Mitglied der FDP Friedrichshain-Kreuzberg und seit 2011 Stipendiat der FNF.
E-Mail: michael@heihsel.de

Matthias Rüping
Promoviert zum „mündigen Bürger im Privatrechtsverkehr“ an der HU Berlin, ist Mitglied der FDP Friedrichshain-Kreuzberg und seit 2011 mit Unterbrechungen Stipendiat der FNF.
E-Mail: m.rueping@gmx.net

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