Beschlüsse des Bezirksausschusses zum Tempelhofer Feld und zur Terminierung von Volksentscheiden

Im Bezirksausschuss wurden am 13.02.2014 mehrere programmatische Beschlüsse gefasst.

In die hitzige Diskussion um eine (Teil-)Bebauung des Tempelhofer Feldes bringt sich die FDP Friedrichshain-Kreuzberg mit einer vermittelnden Position ein: Totalblockade nein, behutsame Bebauung ja. Als Liberale sehen wir das Thema insbesondere auch vor dem Hintergrund steigender Mieten und knappem Wohnraum in unserem Bezirk. Zudem fordern wir den Berliner Senat auf, endlich überzeugende Pläne für die Bebauung aufzuzeigen und die Betroffenen dabei umfassend einzubinden. Keine Lösung ist es, die jährlich für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden 33 Millionen Euro ausschließlich für den Schuldenabbau bei den Wohnungsbaugesellschaften zu verwenden. Den Beschluss im Volltext finden Sie auf unserer Homepage.

Außerdem hat sich der Bezirksausschuss für einen Antrag ausgesprochen, der eine ökonomisch sinnvolle und demokratisch angemessene Terminierung von Volksentscheiden einfordert. Der Wählerwille darf nicht verhöhnt werden, indem Wahltermine danach gesetzt werden, wann ein Quorum wahrscheinlich nicht erreicht werden kann. Deswegen sollen Volksentscheide wenn möglich zeitgleich mit ohnehin stattfindenden Wahlen durchgeführt werden. Den Beschluss im Volltext finden Sie auf unserer Homepage.

Beide Beschlüsse betreffen nicht nur Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirksausschuss bringt sie daher als programmatische Anträge beim Landesparteitag der FDP Berlin im März ein.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*