Flüchtlingssituation in Kreuzberg: Zukunft weiterhin ungeklärt

Die Lage in Kreuzberg bleibt verworren. Noch immer ist es dem Bezirk nicht gelungen, zweifelsfrei die Anzahl und Identität der Bewohner der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule zu ermitteln. Auch die hygienischen Missstände, der Platzmangel und die daraus resultierende gewaltgeladene Stimmung dauern an – knapp 50 Einsätze verzeichnet die Polizei seit Dezember 2012. Eine Lösung sieht der Bezirk in der Einrichtung eines bezirklich finanzierten, privaten Wachschutzes der Schule. Ob hier die Bewohner vor sich selbst, die Anwohner vor den Bewohnern oder die Bewohner vor Passanten geschützt werden sollen, bleibt offen. Jedenfalls soll damit „die Kontrolle über das Haus zurückerobert werden“, um das Gebäude anschließend in das ursprünglich geplante Projekthaus mit angegliederter Flüchtlingsunterkunft umwandeln zu können.

Die Realisierung unterdessen bleibt fraglich: Schon die Einrichtung des benannten Wachschutzes verzögerte sich bis dato um eine Woche, ein weiterer Verzug ist nicht auszuschließen. Das schürt auch Zweifel am Plan, das Projekthaus innerhalb der nächsten acht Wochen umzusetzen. Denn die Projekte benötigen Platz. Wohin also mit den zusätzlich im Gebäude wohnenden elf Roma-Famlien sowie ungezählten Obdachlosen? Der Bezirk verweist auf die nach wie vor ungeklärte Haltung des Senats zu Aufenthaltsrechten und Unterkünften für Flüchtlinge und Roma, konstruktive Lösungsansätze gibt es nicht.

Der aktuelle Verdacht des Spendenmissbrauchs ist der Entspannung der Lage auch nicht gerade zuträglich. Ausgerechnet der Unterstützerorganisation „Antirassistische Initiative e. V.“ (ARI) wird die Veruntreuung von Spendengeldern in Höhe von mindestens 10.000 Euro vorgeworfen. Eigentlich für die Gewährleistung menschenwürdiger Standards für die Flüchtlinge auf dem Camp Oranienplatz gesammelt, verschwanden die Gelder laut einer Flüchtlingsgruppe in den unergründlichen Taschen der antikapitalistischen (!) Initiative. Im November seien beispielsweise täglich 500 Euro abgehoben worden, wie die Grünen-Abgeordnete Kahlefeld mitteilte. Wie erwartet weist ARI die Anschuldigungen von sich und wirft dem Bezirk seinerseits lapidar eine „Dekonstruktionsstrategie“ sowie „zahlreiche falsche Darstellungen“ vor (http://www.anti-rar.de/). Aufgrund fehlender Kontoauszüge und intransparenter Kontobewegungen lässt sich der Vorfall nicht restlos aufklären – überaus praktisch für die Initiative. Ob der Fall weiter verfolgt wird, ist indessen noch unklar.

Marlene Miersch

 

Weitere Informationen:

Situation in der Gerhart-Hauptmann-Schule

Verdacht des Spendenmissbrauchs

Rechtliche Situation der Berliner Flüchtlinge

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