In der BVV nachgehakt: Hygiene an Berliner Schulen

In den vergangenen Monaten wurde in den Berliner Medien verstärkt über die mangelnde Hygiene an Schulen diskutiert. Wir haben uns gefragt: Wie kommt das? Und haben in der Sitzung der BVV am 26. Februar nachgefragt.

Wir haben nachgehakt, welches Budget der Bezirk für die Reinigung der Schulen bereitstellt und ob damit der Musterhygieneplan des Landes Berlin eingehalten werden kann. Peter Beckers (SPD), Stadtrat für Wirtschaft und Ordnung, beantwortete unsere Fragen: 2,15 Mio Euro stehen dafür im laufenden Haushalt zur Verfügung, jedoch könne damit nicht der Musterhygieneplan eingehalten werden. Dies sei der Fall, weil eine andere Norm für die Reinigung an den Berliner Schulen angesetzt sei. Herr Dr. Beckers setze sich bereits im zuständigen Ausschuss für die Angleichung der Normen ein. Hier werden wir wieder nachhaken.

Weiterhin sei problematisch, dass die Ausschreibungen europaweit und nicht qualitätsbezogen seien. Dies möchte er ändern. Wir fragen uns: Wie soll das gehen? Wer bestimmt, was „Qualität“ bedeutet und an welche Unternehmen die Zuschläge in Zukunft nach welchen Kriterien gehen sollten? Wir als Liberale setzen uns dafür ein, weiterhin das ökonomische sinnvollste Angebot zu nehmen, jedoch auch notwendige Kontrollmechanismen einzuführen oder auszubauen und flexiblere Vertragsverhältnisse zu schaffen.

Marilyn Repp

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