„Stopp dem Irrweg zu einem regulierten Bezirk“

Dem Protest der FDP Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Berliner JuLis und der Landesvorsitzende Martin Lindner angeschlossen

Dem Protest der FDP Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Berliner JuLis und der Landesvorsitzende Martin Lindner angeschlossen

Die Regulierungswut im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat ein neues Opfer ausgemacht: die Werbung. Begonnen hat alles mit einer Bürgerinitiative mit dem galanten Namen „Amt für Werbefreiheit und Gutes Leben“. Deren Ziel, ein komplettes Verbot von Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg, sollte durch einen Einwohnerantrag, der mit 1007 gültigen Unterschriften das notwendige Quorum erreicht hatte, durchgesetzt werden.

Jener Antrag wurde daraufhin umfassend in diversen Ausschüssen beraten, bevor er am vergangenen Mittwoch von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mehrheitlich abgelehnt wurde. Nicht etwa, weil der Antrag prinzipiell nicht gutgeheißen wurde. Nein, den Bezirksverordneten war lediglich klar, dass ein solches Verbot verfassungsrechtlich nicht haltbar war. Stattdessen verfasste man den interfraktionellen Antrag <<Öffentlichen Raum mit Bürger*innenbeteiligung gestalten – Keine sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Außenwerbung in Friedrichshain-Kreuzberg! (DS/1013/IV)>>.

Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Bereits in der BVV im Januar teilten wir unseren Unmut an dieser versuchten Zensur in Form zweier Bürgeranfragen mit. Nicht zuletzt drückte auch der deutsche Werberat in einem Brief an alle Mitglieder der BVV seine deutliche Kritik aus. Er verdeutlichte darin unter anderem seine erfolgreiche Arbeit gegen Sexismus und Diskriminierung: Das Gremium setzte sich in den vergangenen 41 Jahren bei 96 Prozent seiner Beanstandungen durch. Außerdem zeigte sich der Werberat enttäuscht darüber, dass die Initiatoren im Vorfeld keine Diskussion suchten, bot jedoch gleichzeitig Gesprächsbereitschaft an.

Aufgrund der im Raum stehenden Kritik wurde der Antrag daraufhin vertagt und letztendlich zugunsten eines modifizierten Antrages auf der BVV am vergangenen Mittwoch zurückgezogen.

Dieser (erneut) abgeschwächte Antrag <<Vorbild Österreich: Gegen diskriminierende, frauenfeindliche und sexistische Außenwerbung! Verbindliche Regel für bezirkseigene Werbeflächen (DS/1013-01/IV) >> sollte endlich das drängendste Problem unseres Bezirks lösen: dargestellter Sexismus! Das Bezirksamt soll sich demnach verpflichten, Werbung aufgrund von Beschwerden auf Sexismus oder Diskriminierung hin zu prüfen. Eine Vorabprüfung (gemeinhin bekannt als Zensur) soll es nun nicht mehr geben. Die Grünen sorgen sich wohl doch etwas um ihr Image als neue liberale Partei. Dieser Punkt ist in doppelter Hinsicht amüsant: War doch in der Begründung des ersten interfraktionellen Antrages noch darauf verwiesen, dass der deutsche Werberat „lediglich Beschwerden von bereits publizierter Werbung“ nachgehe und es somit erforderlich sei, dass der Bezirk Werbung auch prüfe.

Trotz der sicheren Tatsache, dass die Bezirksverordneten sich mehrheitlich für den Antrag aussprechen würden, demonstrierten Mitglieder unseres Bezirksverbandes mit dem Vorsitzenden der FDP Berlin Martin Lindner, dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen Berlin Mitja Schulz und Mitgliedern der Jungen Liberalen Berlin gemeinsam gegen die Pläne der BVV. Dabei errichteten wir einen „Schilderwald“ aus beispielhaften Verboten linksgrüner Bevormundungsorgien. Unsere zentrale Frage „Hostels, Kneipen, Werbung – welches Verbot kommt als nächstes?“ richteten wir, abgebildet auf einem Banner, an die eintreffenden Bezirksverordneten. Mediales Interesse zeigte sich nicht zuletzt durch die Anwesenheit von Kamerateams von ZDF und N24.

Ente gut, alles gut – die Auswirkungen des beschlossenen Antrages dürften wohl marginal und kaum messbar sein. Das Bezirksamt übernimmt Aufgaben, die der deutsche Werberat sowieso bereits äußerst erfolgreich (96% Quote!) wahrnimmt. Der Handlungsbereich des Bezirksamtes erstreckt sich außerdem auf – man höre und staune: vier (!) bezirkseigene Werbeflächen. Das Misstrauen der Regulierungsanhänger in Werbeindustrie, Bürger und Werberat führte zu diesem absurden Schauspiel, welches wohl leider nur ein Kapitel im Roman des Paternalismus sein dürfte. Weitere Kapitel dürften folgen.

Marlene Miersch und Michael Heihsel

Pressemeldungen zum Thema:

Tagesspiegel

Morgenpost

Berliner Zeitung

B.Z.

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