Friedrichshain-Kreuzberg braucht mehr Panhoff und nicht weniger

Richard Boeck

Richard Boeck

Im Vorfeld der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und der Rücktrittsforderung von Die Linke und den Piraten an den Stadtrat Hans Panhoff erklärt der Vorsitzende der FDP Friedrichshain-Kreuzberg, Richard Boeck:

„Baustadtrat Hans Panhoff ist der einzige Bezirkspolitiker, der Verantwortung übernimmt. Wenn Linke und Piraten jetzt seinen Rücktritt fordern, offenbart das nur eine destruktive und hilflose Einstellung. Das monatelange Zögern und die ständigen gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bezirksamt und Senat haben eine konstruktive Lösung der Situation längst unmöglich gemacht. Das ist besonders tragisch, weil dadurch auch berechtigte Anliegen der Flüchtlinge untergegangen sind. Indem die Bezirks- und Landespolitiker so verantwortungslos agiert haben, haben sie das Räumungsersuchen als ultima ratio leider notwendig gemacht. Panhoff ist offenbar der einzige, der das verstanden hat. Dafür gebührt ihm Respekt und nicht die verbitterte Anfeindung durch Bezirkspolitiker.“

Boeck abschließend:

„Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg teilt die Forderung der Demonstranten nach einer Abschaffung der Residenzpflicht und nach einer generellen Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. Es entspricht dem liberalen Selbstverständnis, dass Menschen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.“

Panhoff hatte im Konflikt um die von Flüchtlingen besetzte Gerhardt-Hauptmann-Schule die Polizei per Fax um Hilfe bei einer eventuellen Räumung gebeten. 

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