Zum Verhältnis der Kreuzberger zur Polizei

polizeiwanneBESCHLUSS des Bezirksausschusses der FDP Friedrichshain-Kreuzberg vom 28. August 2014

Für die FDP Friedrichshain-Kreuzberg als Rechtsstaatspartei ist das staatliche Gewaltmonopol unantastbar. Daraus folgt nicht nur, dass niemand das Recht hat, politisch motivierte Straftaten gegen die Polizei zu begehen, sondern auch, dass das immer mehr in Mode gekommene eigenmächtige Eingreifen/Einmischen in polizeiliche Maßnahmen inakzeptabel ist und nicht nur durch Strafverfolgung oder Ordnungswidrigkeitsverfahren zu bekämpfen ist, sondern auch politisch geächtet werden muss.
Wer meint, eine von ihm beobachtete polizeiliche Maßnahme sei rechtswidrig, muss sich auf Dokumentation und seine Zeugenschaft beschränken. Eigenmächtiges Eingreifen in polizeiliche Maßnahmen, das von einer zunehmenden Anzahl von Kreuzbürgern offenbar als gerechtfertigt angesehen wird, gefährdet den Rechtsstaat. Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg bekennt sich zum rechtsstaatlichen Auftrag der Polizei und verurteilt jegliche Eingriffe in polizeiliche Maßnahmen.

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