Wer hat die Demokratie verkauft?

200px-Coat_of_arms_of_borough_Friedrichshain-KreuzbergBeobachtungen in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) von Michael Heihsel

Im linksgrün-regierten Bezirk haben Proteste, Demonstrationen wie auch der politische Ungehorsam eine lange Tradition. Die Verantwortlichen im Bezirk, darunter v.a. die Partei der Grünen und die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann, machen keinen Hehl daraus, dass ihnen diese politischen Stimmen sehr wichtig sind. Es gehört zu ihrem Demokratieverständnis, sie in Entscheidungen miteinzubinden. Daran ist zunächst nichts Verwerfliches. Es besteht jedoch die Gefahr, dass diesen Stimmen zu viel Gewicht gegeben wird und damit der demokratische Wille, der bekanntlich vom gesamten Volk ausgeht, ausgehebelt wird.

„Kreuzberger Lösung“ eine Illusion

Ein Negativbeispiel haben wir in den letzten Jahren bei den Besetzungen des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule beobachten dürfen. Die Flüchtlinge wurden massiv von der autonomen Szene für deren Zwecke instrumentalisiert; Monika Herrmann war nicht bereit, wichtige Entscheidungen zu treffen. Stattdessen beugte sie den Rechtsstaat, bis sie sich eingestehen musste, dass es eine „Kreuzberger Lösung“ nicht geben kann. Doch selbst jetzt ist sie nicht in der Lage, ihre Position durchzusetzen. Diese Führungsschwäche wird von den Besetzern selbstverständlich ausgenutzt. Bis heute sind keine Anzeichen zur Kooperation zu erkennen.

Beim Besuch der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte ich dann erschrocken den schlechten Zustand des Rechtsstaats in Friedrichshain-Kreuzberg fest. Wo ist die repräsentative Demokratie geblieben?

Versammlung unter Polizeischutz

Da sich die Abgeordneten in der vorherigen BVV-Sitzung, deren Hauptthema die Flüchtlinge darstellten, aufgrund massiver Störungen durch linksextreme Unterstützer nicht anders zu helfen wussten, als auf ihr Recht der freien Rede zu verzichten und die Sitzung abzubrechen, wird die Versammlung ab sofort durch Polizeischutz gesichert. Besucher hatten nur Eintritt, nachdem sie die Personenkontrolle passiert haben. Das große Thema des Abends waren dann aber nicht die Flüchtlinge, sondern eine Bürgeranfrage und mehre Anträge aus der BVV zum Tiergehege im Viktoriapark. Dieses wurde unter der Federführung von Stadtrat Panhoff geschlossen. Grund dafür sind die zu hohen Kosten (120.000 bis 150.000 Euro pro Jahr) sowie fehlendes Personal. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und der drängenden Probleme des Bezirks, wie z.B. der mangelnden Sauberkeit an Schulen oder der Schließung von Bezirksbibliotheken sollte dies als sehr vernünftige Maßnahme gelten. Jedoch organisierten sich geschätzte 20 Bürgerinnen und Bürger auf der Besuchertribüne mit Plakaten, Zwischenrufen und politischem Ungehorsam, um gegen die Schließung zu protestieren.

CDU: Visitenkarten für die Wutbürger

Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten. SPD, Linke und Piraten sprangen auf den Zug auf und unterstützten die Protestierenden in ihrem Anliegen. Die vier CDU-Abgeordneten witterten ihre einmalige Chance, Beifall von der Tribüne zu erhalten. Während Kurt Wansner, Kreisvorsitzender der CDU Friedrichshain-Kreuzberg und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, seine Visitenkarten unter den Wutbürgern verteilte, machten seine Bezirksverordneten derweil Stimmung gegen die Schließung des Streichelgeheges und die Verlegung einer Handvoll Ziegen auf einen Tierhof in Marzahn. Die Opposition vereinte sich beim populistischen Stimmenfang gegen die Grünen. Diese taten sich schwer bei der Verteidigung ihrer Politik und der Unterstützung ihres Stadtrates. Dabei hätten sie nicht nur die finanzielle Priorität des Bezirkes als Argument heranziehen können; ein Grüner sollte ein solches Gehege allein aus Tierschutzgründen heraus ablehnen. Von der lautstarken Unmutsbekundung der 20 Bürger jedoch derart eingeschüchtert, konnte sich die Fraktion der Grünen bei der Abstimmung darüber, ob das Gehege wieder an Ort und Stelle zurück kommt, letztlich nur zu einer geschlossenen Enthaltung durchringen.

Ein Trauerstück der Demokratie. Ein Parlament muss seine Wähler repräsentieren und darf keinesfalls ausschließlich denjenigen dienen, die am lautesten schreien. Darüber hinaus kann Politik auf diese Art und Weise nicht gestalten, da dadurch lediglich der Status quo zementiert wird. Gegner finden sich schließlich zu jeder politischen Entscheidung, v.a. bei Einsparungen. Die Vorsteherin der BVV (Bündnis90/die Grünen) agierte dabei ganz in der antiautoritären Tradition ihrer Partei. Die Störer wurden immer wieder ermahnt, ohne dabei aber auch nur den Anschein der Umsetzung von Konsequenzen (wie z.B. ein Raumverweis) zu vermitteln. Trotz Polizeiaufgebot same procedure as always also. Wieso wurde nochmal die letzte BVV abgebrochen? Ja, richtig, auch hier hatte man nicht einmal ansatzweise versucht, sich und dem legitim gewählten Parlament Respekt zu verschaffen.

Leider scheint man aus Fehlern nicht zu lernen: Kein einziger Abgeordneter rügte diesen Missstand in der BVV, der den Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie untergräbt. Lediglich 0,0075 Prozent der Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg haben durch ihre aggressiven Zwischenrufe nicht nur die Agenda der BVV bestimmt, sondern eine ad-hoc Kehrtwende einer politischen Entscheidung erreicht. Ein großer Erfolg für diese Gruppe, dem jedoch ein großer Misserfolg des Rechtsstaates gegenüber steht. Verantwortlich dafür sind die Bezirksverordneten. Jeder Einzelne sollte ernsthaft sein Demokratieverständnis hinterfragen, damit diese Art von Minderheitendemokratie nicht noch mehr Einzug in diesen Bezirk hält.

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