Ausblick auf den Landesparteitag der FDP Berlin

Kreuzberg in der Bütt - Carl-Philipp Burkert, hier bei einem FDP-Bundesparteitag

Kreuzberg in der Bütt – Carl-Philipp Burkert, hier bei einem FDP-Bundesparteitag

Am 13. und 14. März kommen wie jedes Jahr 350 Delegierte und viele Gäste ins Ellington Hotel und diskutieren auf dem Landesparteitag über Landes- und Bundespolitik und natürlich auch immer darüber, wie es mit den Freien Demokraten in Berlin weitergeht. Anderthalb Jahre vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sollen also die ersten Weichen gestellt werden, damit die FDP in Berlin bald wieder parlamentarisch vertreten ist.

Auf dem Weg zu einer modernen Programmpartei in der Hauptstadt

An den beiden Tagen werden aktuelle Themen diskutiert, mit denen die FDP sich wieder als Partei profilieren kann, die die Probleme der Stadt erkennt, betrachtet und differenziert um Lösungen ringt. Neben dem Leitantrag zum Thema „Metropolregion“, in dem es um die wichtigen Felder Wohnungsbau und Infrastruktur geht, werden nicht zuletzt die Anträge aus Friedrichshain-Kreuzberg zeigen, inwieweit die FDP ganz aktuelle und sehr unmittelbare Herausforderungen der Stadt angeht. Dabei wird erstmals eine Software eingesetzt, die das gesamte Antragsmanagement transparenter und effizienter gestalten wird. Das trägt dem generell wachsenden Wunsch nach mehr Beteiligung Rechnung und entlastet zugleich die nach wie vor begrenzten personellen Ressourcen einer Partei in der Quattro-APO.

Für eine menschenwürdige Asylpolitik und Bildungsvielfalt

Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich mit ihrem Antrag „Für eine menschenwürdige Asylpolitik in Berlin“ u.a. für die Abschaffung der Residenzpflicht, die Möglichkeit zur privaten Unterbringung von Flüchtlingen nach dem „Leverkusener Modell“ und auch die Erlaubnis zu Arbeiten ein. Nach unseren Vorstellungen ist neben dem Arbeitsverbot auch die bestehende Vorrangprüfung (Vorrang für deutsche Arbeitnehmer) abzuschaffen. Weiterhin soll die Asylprüfung auf maximal sechs Monate begrenzt werden. In unserem zweiten Antrag fordern wir den Erhalt der Fächervielfalt an Berliner Schulen und treten damit Überlegungen entgegen, die Fächer Geschichte, Geografie und Politische Bildung/Sozialkunde zusammenzulegen.

Neue Gesichter für den Landesvorstand

Turnusmäßig wird der Landesvorstand alle zwei Jahre gewählt. Gerade für viele (junge) Berufstätige kann sich in diesem Zeitraum einiges verändern, so dass diesmal zwei Positionen im Landesvorstand neu besetzt werden müssen. Bei unserer Veranstaltung am 9. März besuchten uns die beiden Kandidaten Juliane Hüttl (26) und Felix Recke (23). Beide treten für die frei gewordenen Posten im Landesvorstand an und stellten den Mitgliedern und Gästen der FDP Friedrichshain-Kreuzberg vor.

IMG_2441Juliane Hüttl ist Softwareentwicklerin und möchte die Themen Gründerkultur und Digitalisierung im Landesvorstand vorantreiben. Unter dem Motto „Berlin: smart und sexy“ plädiert sie für verbesserte Rahmenbedingungen von Unternehmensgründern, ganz gleich ob diese aus Berlin kommen oder extra für die Gründung (aus dem Ausland) nach Berlin gezogen sind. Die Anziehungskraft soll u.a. durch eine moderne Verwaltung (Stichwort eGovernment) und auch eine neue Willkommenskultur und die positive Bewertung der Chancen durch Fortschritt gesteigert werden.

IMG_2442Felix Recke verbindet zwei Themen, die vielleicht auf den ersten Blick nicht zusammenpassen: Europa und Kommunalpolitik. Aber wie schon Hüttl möchte er die teilweise abstrakten Begriffe runterbrechen und erlebbar machen. Als Austauschstudent erlebte er, wie sehr Europa mittlerweile den Alltag junger Menschen prägt und – zurück in Berlin – wie wenig man hiervon im täglichen Leben merkt. Berlin sei eine weltoffene Stadt mit hoher Anziehungskraft, die sich dieses Potenzial noch stärker bewusst machen sollte. Das Thema Kommunalpolitik will er vor allem in Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden angehen und mit ihnen gemeinsam z.B. Musteranfragen oder -pressemitteilungen für die konkrete Verbandsarbeit entwickeln und so die Präsenz verbessern.

Auf die Frage, wie die FDP 2016 wieder in die Parlamente einziehen könnte, antworteten beide fast unisono: Wir sollten uns die FDP Hamburg zum Vorbild nehmen und versuchen einen ähnlichen Spirit bis zum Wahlkampf zu erzeugen. Dazu gehört eine hohe Emotionalität und Verbundenheit mit konkreten Themen. Das beide diese Themen für sich gefunden haben, war an dem Abend deutlich zu spüren. Drücken wir die Daumen, dass sie dieser Schwung auch in den Landesvorstand trägt.

 

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