Grün wirkt – die Null-Toleranz-Chose

Prohibitionsobjekt Joint (Foto: Erik Fenderson, CC0 Public Domain)

Prohibitionsobjekt Joint (Foto: Erik Fenderson, CC0 Public Domain)

Seit dem 31.03. gilt im Görlitzer Park Innensenator Henkels (CDU) Geheimwaffe gegen Drogenkriminalität: die Eigenbedarfs-Grenze für Cannabis von null Gramm (Berliner Morgenpost). Daran hat auch das solidarische Kiff-In am vergangenen Mittwoch (Tagesspiegel) sowie der vehemente, aber hilflose Widerspruch der Bezirksbürgermeisterin Herrmann nichts geändert. Inzwischen hat selbst sie eingesehen, dass ihre lange Naivität gegenüber den Vorgängen im Park zu weniger individueller Freiheit statt der gewünschten Legalisierung weicher Drogen geführt hat (wir berichteten: Homepage FDP FK).

Henkels Prohibitionsschiene ist jedoch reine Symptombekämpfung und verdrängt das Problem lediglich. Sie geht über ein klares Statement gegen die Existenz eines rechtsfreien Raumes im Bereich Görlitzer Park deutlich hinaus und demonstriert lediglich die restriktive, nicht zielführende konservative Weltsicht der Verantwortlichen. Die Durchsetzung des Rechtsstaats muss ausdrücklich durch innovative und langfristige Maßnahmen in der Bundesgesetzgebung ergänzt werden – hier ziehen Grüne, Sozialdemokraten und Freie Demokraten in der Hauptstadt an einem Strang (Berliner Zeitung): Eine Legalisierung von Cannabis entzieht Drogenkartellen die Geschäftsgrundlage, der Erwerb von weichen Drogen in Coffeeshops oder Apotheken befördert eine sichere Umgebung; die notwendige Liberalisierung des Asylrechts ermöglicht es Dealern, mit einer Arbeitserlaubnis einer regulären legalen Beschäftigung nachzugehen. So könnten Probleme langfristig gelöst werden.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*