Bericht aus der BVV

Bild BVVDie Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg im April darf als ziemlich normale Sitzung bezeichnet werden: Die CDU brachte einmal mehr eine Resolution zur Verurteilung linksextremistischer Angriffe ein (der Hinweis auf den erneuten Verweis in einen Ausschuss ist fast schon überflüssig), man diskutierte wiederholt über die irre Überraschung, dass der Support von Windows XP dieses Jahr nun endgültig eingestellt wird (schlecht für die Windows-XP-Computer im Schul- und Jugendamt), und beschäftigte sich mit sinnfreien und völlig irrelevanten Anfragen (dieses Mal: zur Twitteraktivität der Bezirksbürgermeisterin).

Außerdem sprach man über die Mietensituation und stellte sich geschlossen (!) hinter das Mietenvolksbegehren (Beschluss), ohne natürlich zu vergessen, einstimmig bezüglich des Neubau- und Verdichtungsprogramms der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) in Friedrichshain-West Bedenken und Planungsbedarf anzumelden. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt durch Neubau entspannen? So ein Quatsch!

Wichtigster Punkt allerdings war der Beschluss von verbindlichen Regeln auf bezirkseigenen Werbeflächen (die laut Aussage der Grünen inzwischen von fünf auf 30 Tafeln angewachsen sind) gegen „diskriminierende, frauenfeindliche und sexistische Außenwerbung“. Nein, der Bezirk hat anscheinend nichts Besseres zu tun: Der Beschluss wurde mit Ausnahme von vier Nein-Stimmen (CDU) mit überwältigender Mehrheit angenommen. Da bleibt nur, den Kopf zu schütteln und einem weiteren Stück Freiheit nachzutrauern, das der Regulierungswut zum Opfer gefallen ist. Schönes Schlusswort von den Grünen dazu: „Wir wollen keine Vorschriften machen“. Und als Frau bloß nicht grundlos lächeln.