Aus der BVV: Termin-Schwarzmarkthandel und wenig Vertrauen in die Selbstständigkeit von Schulen

BVV Bildvorschlag 1Wieder einmal haben wir der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg einen Besuch abgestattet – dieses Mal mit gleich zwei Einwohneranfragen zu aktuellen Entwicklungen im Gepäck, die wir gleich zu Beginn der letzten Sitzung vor der Sommerpause am vergangenen Mittwoch (15.07.2015) stellen konnten.

Zunächst interessierte uns, ob der berlinweit aufgekommene Schwarzmarkt für Bürgeramt-Termine, die teilweise sogar per App verkauft werden, auch in Friedrichshain-Kreuzberg floriert (die Anfrage finden Sie hier): Trotz lautstarken Anratens aus dem Plenum, diese Frage mit „Nein“ zu beantworten, musste der zuständige Bezirksstadtrat und stellvertretende Bezirksbürgermeister Dr. Beckers einräumen, dass dieses Problem, wie erwartet, auch in unserem Bezirk besteht. Vom Senat benötige man natürlich mehr Personal, doch man wolle darüber hinaus  im Bezirksamt eine Strategie zur Problemlösung erarbeiten – genaue Maßnahmen könne man deshalb noch nicht vorstellen. Wir hoffen, dass sich in dieser Strategie nicht nur kurzfristige Vorkehrungen gegen das Symptom (sprich den Terminhandel) wiederfinden; vielmehr sollte der Fokus vor allem auf die Gestaltung effizienterer Prozesse in den Bürgerämtern gelegt werden, um eben jenem Terminhandel die lukrative Geschäftsgrundlage zu entziehen.

Auch in unserer zweiten Anfrage war wieder der Leiter der Abteilung Wirtschaft Ordnung, Schule und Sport, Dr. Beckers, gefordert. In der letzten Woche war bekannt geworden, dass von der Lehrmittelpauschale des Senats (je Schüler 74 Euro) in Friedrichshain-Kreuzberg nur rund 27 Euro pro Schüler zur selbstständigen Verwendung direkt an die Schulen weitergegeben werden – damit bildet der Bezirk das absolute Schlusslicht in Berlin (üblich in den anderen Bezirken sind 50 Euro oder mehr). Da mussten wir genauer nachhaken (zur Anfrage). In seiner äußerst ausführlichen Antwort bemühte sich Dr. Beckers sehr, unsere Bedenken über ein Verschwinden der übrigen Gelder im Nirwana zu zerstreuen. Er legte dar, dass durch Zahlungen des Schulamts im Laufe der Schuljahre auch in Friedrichshain-Kreuzberg der Betrag pro Schüler am Jahresende 70 bis 74 Euro erreicht; so würden beispielsweise EDV-Ausgaben oder TÜV-Prüfungen von Einrichtung und Sportgeräten im Bezirk zentral ausgeschrieben und durchgeführt. Doch selbst wenn auch in Friedrichshain-Kreuzberg tatsächlich summa summarum 74 Euro bei den einzelnen Schülern ankommen – wovon wir noch nicht zu 100% überzeugt sind – stellt sich aus liberaler Sicht doch in jedem Fall die Frage, ob den Schulen nicht eine selbstständigere Verantwortung der Lehrmittelgelder zugestanden werden muss. Schließlich wissen die Schulen besser als jede zentrale Verwaltung, wie und wo sie die Mittel einsetzen müssen.