Berlin ist digital!

CC0 Public Domain

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Der Fall BER hat die Berliner Politik enttarnt: Es wurde klar, welche enormen organisatorischen Defizite hier schlummern. Der BER ist jedoch nur der bekannte große Bruder. Die vielen kleinen Geschwister des BERs sind zwar weniger publik, nerven aber mindestens genau so sehr.

Eines dieser Geschwister ist das Anliegen-Management-System (AMS), das dabei helfen soll, Beschwerden und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger effizienter und effektiver nachzukommen. Ursprünglich für 2012 geplant, wurde die Einführung nun (kaum verwunderlich) bereits zum dritten Mal verschoben (Welt). Das AMS soll es ermöglichen, Schlaglöcher, kaputte Spielplätze, dreckige Schulklos und viele weitere Missstände bei einer zentralen Beschwerdestelle zu melden. Um den Fortschritt des Beschwerdeverfahrens nachzuverfolgen, soll ein Ampelsystem anzeigen, in welchem Stadium sich der Prozess befindet (rot = in der Warteschlange, gelb = in Bearbeitung, grün = erledigt). Was sonst noch so in Sachen digitale Verwaltung möglich wäre, zeigen heute bereits andere Städte in Deutschland. In Kaiserslautern beispielsweise gibt es das Angebot, Strafzettel mittels QR-Code zu bezahlen; in Köln können Bürger über einen Teil des Haushalts auf einer hierfür eingerichteten Website mitbestimmen. Dies geht zwar theoretisch auch in Friedrichshain-Kreuzberg – doch die Plattform ist älter als die Piratenpartei und leider genauso tot.

Apropos Piraten: Die wollten Politik und Verwaltung digitaler machen. Was ist passiert? Bis heute ist das Bezirksamt auf Windows XP unterwegs – trotz auslaufender Serviceverträge von Microsoft und der daraus resultierenden Sicherheitslücken, von digitaler Verwaltung ganz zu schweigen. (Immerhin haben sie uns die Unisex-Toilette gegeben – im obersten Stockwerk des Bezirksamts.)

Überhaupt ist das Ganze also komplettes Neuland. Anstatt sich auf die digitale Welt einzulassen, wird sie geradezu bekämpft. Das zeigt auch eine andere aktuelle Entwicklung: In ganz Berlin wie auch in Friedrichshain-Kreuzberg werden Termine des Bürgeramts seit kurzem auf einer Online-Plattform verkauft (Berliner Morgenpost). Ein Berliner Start-Up hat – eher nebenbei zum Spaß – ein Programm entwickelt, das die freien Termine aller Berliner Bezirksämter sammelt und anschließend veräußert. Die Reaktion des Bezirksamts dazu: sehr konservativ-analog. Es sei nicht redlich, aus den Engpässen beim Bürgeramt Profit zu schlagen, weshalb man natürlich dagegen vorgehen müsse. Doch gerade das Großartige an der Marktwirtschaft ist es doch, dass der Markt Problemlösungen anbietet und dadurch einen Nutzen stiftet! Anstatt also Energie darauf zu verschwenden, diesen Markt zu verbieten und auszutrocknen, sollte sich das Bezirksamt vielmehr Hilfe von eben jenem Start-Up holen – um die Engpässe im Bürgerbüro zu stopfen. Denn Berlin ist digital, und die Verwaltung sollte dieses Potential unbedingt nutzen (Tagesspiegel). Ob Bürgeramt oder digitale Beschwerdestelle: Vielleicht fürchtet sich Stadtrat Peter Beckers (SPD) aber auch vor den Folgeproblemen der AMS-Einführung, wenn er sagt: „Wann wir starten, ist unklar“. Denn dann müsste er sich ja um die Anliegen der Bürger kümmern.