Freiheit für Spätis – Eine politische Diskussion mit viel Laufkundschaft

attmfqbzFDP Friedrichshain-Kreuzberg macht aus der Oberbaumbrücke eine „Speakers’ Bridge“

Wenn man in Berlin die Kreuzberg mit Friedrichshain verbindende Oberbaumbrücke benutzt, ist nicht der Weg das Ziel, sondern man möchte irgendwohin gelangen. Vielleicht in den nächsten Spätkauf, von der zahlreichen Kundschaft liebevoll „Späti“ genannt. Verweilt wird auf der Brücke höchstens, um den dort aufspielenden Musikern zuzuhören. Doch am 3. September gab es am frühen Abend einen Grund mehr, einmal kurz anzuhalten, denn die FDP Friedrichshain-Kreuzberg hatte aus gegebenem Anlass zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung geladen: Die geduldeten Sonntagsöffnungszeiten der Spätis sind in Gefahr und die zahlreichen Kunden der ca. 1.000 Verkaufsstellen sind in Sorge, dass diese angenehme Einkaufsmöglichkeit, die längst Teil der Kiezkultur geworden ist, Einschränkungen erfährt, die eigentlich nicht sein müssten.

(1)-Foto-von-Marlene-MierscAn besagtem Abend wurde die Oberbaumbrücke, nach dem Vorbild der „Speakers’ Corner“ im Londoner Hyde Park, von der örtlichen FDP zur „Speakers’ Bridge“ erklärt. Als Redner eingeladen waren Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Martin Vogel, Beauftragter der evangelischen Kirche bei den Ländern Berlin und Brandenburg, und Christina Jurgeit, Initiatorin der Online-Petition „Rettet die Spätis“ – und die Gäste dieser Open-Air-Veranstaltung.

Nils Busch-Petersen wies zunächst darauf hin, dass schon heute der Sonntag der umsatzstärkste Tag im Einzelhandel ist: An keinem anderen Tag der Woche gehen bei Online-Händlern mehr Bestellungen ein. Das oftmals zu hörende Argument, dass Spätkaufstätten dem etablierten Einzelhandel, der an den meisten Sonntagen des Jahres Ruhetag hat, die Kunden abspenstig machten, sei also nicht schlüssig.

attlbz9eDass nach all den Lockerungen der Ladenschlussgesetze in den letzten Jahrzehnten der Sonntag noch fast überall Schließtag für den Einzelhandel ist, hängt mit der gesetzlich vorgeschriebenen „Sonntagsruhe“ zusammen, die in der Bundesrepublik Verfassungsrang hat und somit eigentlich nur durch den Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden kann.

Auf diese Sonntagsruhe machte auch Martin Vogel aufmerksam, der als Vertreter der Evangelischen Kirche sprach und die Notwendigkeit hervorhob, wenigstens an einem Tag in der Woche etwas zurückzuschalten und Ruhe zu finden. Dabei verwies er auch auf den Grundgedanken des Gesetzes (das seinen Ursprung im frühen 20. Jahrhundert hat), den Sonntag für den Kirchgang freizuhalten. Doch weiß auch Martin Vogel, dass die Zahl der christlichen Kirchgänger heute nur noch gering ist, dass andere Religionsgemeinschaften andere Feiertage in der Woche haben und dass das Sonntagsarbeits- und -verkaufsverbot in Deutschland allsonntäglich millionenfach umgangen wird, also de facto ohnehin nicht mehr besteht.

attxojvmDie Sonntagsöffnung der Berliner Spätis findet bzw. fand bislang in einer rechtlichen Grauzone statt. Sie blieb so lange unbehelligt, bis es Beschwerden gab, die die Behörden unter Handlungsdruck setzen. Das Bezirksamt Neukölln hat unlängst mit der Durchsetzung der gültigen Rechtslage begonnen – und der am Sonntag Streife laufende und mit der Umsetzung beauftragte Polizeibeamte hat mittlerweile einige Berühmtheit erlangt. Mit der Kontrolle der Sonntagsschließzeiten verschafft er zwar den gesetzlichen Vorschriften Geltung, handelt aber gegen den Willen und die Interessen großer Teile der Bevölkerung.

Daher hat Christina Jurgeit die Online-Petition „Rettet die Spätis“ initiiert, die mittlerweile fast 34.000 Berlinerinnen und Berliner unterzeichnet haben. Sie möchte damit eine neue Debatte über die Sonntagsöffnung des Einzelhandels in Gang bringen und so auch den „Laden von nebenan“ unterstützen. „Alle Spätverkaufsstellen in Berlin sollten mit Tankstellen und Bahnhofsläden gleichgestellt werden und somit ein freies Verkaufsrecht ihrer Ware (inkl. Tabakwaren und alkoholischer Getränke) an Sonn- und Feiertagen erhalten“, heißt es in ihrem Aufruf.

Gegen Ende der Veranstaltung wurde das bis dahin Gesagte noch einmal mit der Realität der Späti-Betreiber konfrontiert, indem einer von ihnen, ein Späti-Betreiber aus Friedrichshain, seine Sicht der Dinge schilderte: Der Sonntag sei der umsatzstärkste Tag, ohne den sich die Läden nicht halten könnten. Die meisten müssten bei einer konsequenten Durchsetzung des Sonntagsöffnungsverbots schließen, was auch einen vierstelligen Verlust an Arbeitsplätzen bedeuten würde: Im Durchschnitt wird ein Späti nach seinen Angaben von drei Personen betrieben.

Die FDP Friedrichhain-Kreuzberg wird sich weiterhin für eine vollkommene Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und somit für den Erhalt der Spätis und der damit verbundenen Kiezkultur und Arbeitsplätze einsetzen. Dabei ist klar, dass dies aufgrund der Verankerung der Sonntagsruhe in der Verfassung ein recht langer Weg ist. Eigentlich könnte die Sache ganz unkompliziert sein, denn es geht bei der notwendigen Gesetzesänderung lediglich um eine Anerkennung der Realitäten des 21. Jahrhunderts. In seinem Abschlussstatement machte Nils Busch-Petersen einen Vorschlag, mit dem wahrscheinlich inzwischen auch die Kirchen leben könnten: Sonntagsöffnungszeiten für Spätis ab 12:00 oder 13:00 Uhr: Nach der Messe und vor dem Mittagshunger.

Christian Taaks

Weiterführende Informationen:

Die Online Petition „Rettet die Spätis“

Tagesspiegel-Artikel vom 6. September 2015

Das Späti-Buch von Christian Klier

Haben Sie weitere Vorschläge für zukünftige Diskussionen auf der Speakers’ Bridge? Schreiben Sie uns (vorstand@fdp-berlinfk.de)!