Unbeantwortete Fragen und für eigene Presse instrumentalisierte Flüchtlinge – „Debattenkultur“ des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg

Seit einigen Tagen wird das Vorhaben des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Eigentumswohnungen (wie z.B. Riehmers Hofgarten) für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, in der Presse kolportiert. Am 23.09. haben unsere Bezirksvorstandsmitglieder Marlene Miersch und Michael Heihsel dazu in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Einwohneranfrage (DS/1861/IV) gestellt. Folgende Fragen wurden in einer Einwohneranfrage an das Bezirksamt gerichtet.

  • Gab bzw. gibt es vor dem drastischen Instrument der Beschlagnahmung auch Versuche, mit den Eigentümern im persönlichen Gespräch eine Lösung zu finden?
  • Gab/gibt es Angebote von Eigentümern mit leerstehendem Wohnraum, diesen freiwillig zur Verfügung zu stellen?
  • Wie hoch wäre die Entschädigung für die Unterbringung von Flüchtlingen für den Betreiber des SEZ, an den Gelände und Gebäude für lediglich einen Euro verschleudert wurde?

Die Anfrage beantwortete Knut Mildner-Spindler, Bezirksstadtrat für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste.

Nachfragen unerwünscht

Kurz zusammengefasst: Nachfragen unerwünscht; der Stadtrat beantwortete Frage 1 und 2 nicht. Er verwies darauf, dass es grundsätzlich keine Beschlagnahmungen gäbe, somit seien die beiden Fragen hinfällig – substanzlose Pressemeldungen kommentiere er nicht. Dabei gab es genau zu dieser Thematik am selben Abend einen Antrag (DS/1847/IV) der grünen Fraktion, den Piraten und seiner eigenen Fraktion (die Linke), in dem es heißt: „Das Bezirksamt wird beauftragt, Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen, wie z. B. und insbesondere in Riehmers Hofgarten, auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) zur Unterbringung von obdachlos Geflüchteten […] zu beschlagnahmen, bzw. eine solche Nutzung zu erzwingen“. Zusätzlich bezog Mildner-Spindler in der RBB Abendschau vom 21.09. zum Thema Stellung, wobei er die hohen Hürden einer solchen Beschlagnahmung skizzierte. Die Absicht, Beschlagnahmungen durchführen zu wollen, dementierte er jedoch nicht und befeuerte damit jene angeblich substanzlosen Meldungen.
Die dritte Frage wurde mit der Aussage beantwortet, eine Entschädigung würde zum Marktpreis ausgegeben – ohne dabei aber eine Zahl zu nennen. Eine Antwort, für die man keine Frage hätte stellen müssen.

Aus einem derartigen Umgang mit Einwohneranfragen lässt sich zweierlei schließen:

1. Das Bezirksamt ist nicht an Kommunikation und Transparenz ihrer eigenen Arbeit interessiert und agiert auf eine Art und Weise, die einer offenen Bürgergesellschaft diametral entgegen steht.
2. Eine Beschlagnahmung des Bezirks von Wohnungen ist juristisch äußerst schwer möglich, die Voraussetzungen dafür sind kaum zu erfüllen. Dennoch machen Grüne, Linke und Piraten Stimmung und gefährden damit die Akzeptanz der breiten Öffentlichkeit für die Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Michael Heihsel