Berlin, die BVV und das Zweckentfremdungsverbot: Der Klassenkampf gegen Innovation

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von Michael Heihsel

Die Idee ist simpel und genial: Beim sogenannten Home-Sharing teilt man sein Zuhause für eine kurze Zeit mit Reisenden aus aller Welt. Für viele Berliner, gerade mit geringerem Einkommen, ermöglicht dies einen zusätzlichen Zuverdienst, womit der Gentrifizierung in Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg entgegengewirkt werden kann. Darüber hinaus ist man Teil einer weltweiten Community, die einen interkulturellen Austausch pflegt, wie dieser noch nie möglich war. Der Weltenbummler residiert nämlich nicht im Hostel oder Hotel mit anderen Touristen – nein, er taucht ein in das Leben der einheimische Bevölkerung, und das für einen Backpacker-freundlichen Preis.

Auch volkswirtschaftlich bzw. wohnungswirtschaftlich macht dies richtig viel Sinn: Die Nutzungskonkurrenz zwischen Tourismus und klassischem Wohnen wird aufgeweicht, Wohnraum effizienter genutzt und die finanziellen Mittel, die dadurch nach Berlin fließen, werden nicht durch große Hotelketten ins Ausland oder nach Stuttgart abgezogen, sondern generieren hier direkt höhere Einkommen, die sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf in Berlin zurückfließen.

Das Problem sind weniger die Privatzimmer, sondern die Ferienwohnungen, wird der besorgte Regulierer jetzt einwenden. Nicht wirklich. Berlin ist eine wachsende Stadt und sie wächst an allen Ecken und Enden. Jährlich kommen ca. 50.000 Zuwanderer nach Berlin, seit geraumer Zeit ungefähr die gleiche Zahl an Flüchtlingen zusätzlich und mit 30 Mio. Übernachtungen wuchs die Tourismusbranche im Jahr 2015 nochmal um 5,4%. Wir stehen also nicht einem Verteilungsproblem, sondern einem Allokationsproblem gegenüber. Die konkrete Aufgabe lautet: Wie schaffen wir es, all diesen verschiedenen Nutzergruppen effizient Wohnraum zuzuweisen?

Die Lösung des Landes Berlin heißt Zweckentfremdungsverbot, vermutlich weil sich mit diesem Verbot die Politik von ihrem eigentlichen Zweck entfremdet. Auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg findet man dieses Gesetz klasse – zukünftig um die neun Beschäftigte sollen sich darum kümmern, dass alles seine Ordnung hat. Wie erfolgreich die Ausführung des Gesetzes nun im Bezirk bisher war, wollte die Fraktion der Linken im März in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg mit Hilfe einer Großen Anfrage herausfinden. Demnach gingen bisher 233 Anträge auf Genehmigung von Leerstand (ebenfalls Zweckentfremdung) ein. Davon wurden auch 186 vom Bezirk genehmigt, ganze drei wurden abgelehnt. Erfolg beim Thema Leerstand: Zwei bisher leer stehende Wohnungen konnten dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden.

Etwas verhältnismäßiger wirken die Zahlen hinsichtlich der Ferienwohnungen. So gingen beim Bezirksamt bisher 200 Anträge auf Zweckentfremdung als Ferienwohnung ein, wovon ein Antrag genehmigt und 79 abgelehnt wurden. 406 Wohnungen konnten dem regulären Wohnungsmarkt wieder als Mietwohnung zugeführt werden.  Zusätzlich interessant: Gewerkschaftliche / genossenschaftliche Ferienwohnungen sind von den Regelungen ausgenommen und genießen Bestandsschutz.

Befremdlich sind die folgenden Zahlen: So gingen seit Inkrafttreten des Gesetzes im Mai 2014 222 Anzeigen von Bürgern bezüglich Leerstandes beim Bezirksamt ein, wodurch 88 Wohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden konnten. In Bezug auf Zweckentfremdung durch Nutzung als Ferienwohnung wurde in 409 Fällen Anzeige im Bezirksamt erstattet – davon wurden 293 wieder dem regulären Markt zugeführt.

Nun könnte man sagen, ein paar hundert Wohnungen sind doch ein toller Erfolg! Schauen wir auf die Fakten: Bei 277.000 Einwohnern und einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 1,8 macht das 153.889 Haushalte in Friedrichshain-Kreuzberg. 100 zusätzliche Wohnungen für den regulären Wohnungsmarkt sind ergo gerade einmal 0,06% des Wohnungsangebots. Ein Tropfen auf den heißen Stein also. Gleichzeitig führt die Auflösung von Ferienwohnungen aber dazu, dass nun wieder erhöhter Bedarf an „konventionellen“ touristischen Unterkünften besteht. Dies bedeutet im Klartext mehr Hotels, mehr Hostels  und somit weniger hybride Nutzungsmöglichkeiten und eine ineffizientere Nutzung von Wohnraum insgesamt.

Mit aller Kraft, Kreativität und Härte will die Berliner Politik gegen die innovative kooperative Nutzung der knappen Ressource Wohnraum vorgehen und verschärft zum 1. Mai nochmals seine Regulierung zum Zweckentfremdungsverbot. Was das genau für das Modell der Sharing Economy bedeutet, bleibt abzuwarten. Klar ist schon jetzt, dass dies ein Angriff auf die Freiheit jedes Einzelnen und auf die dringend notwendigen kreativen Konzepte und Ideen zur bestmöglichen Nutzung von Wohnraum in Berlin darstellt. Andere Städte entwickeln hierzu moderne Regelungen, Berlin mauert sich ein.