„Ich vermisse die Diskussion“ – „Monika Herrmann wird ihrer Aufgabe nicht gerecht“

„Ich vermisse die Diskussion“, bekannte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Diskussionsveranstaltung der Freien Demokraten am 2. Juni 2016 im Görlitzer Park. Vor über 80 Gästen erläuterte die ehemalige Bundesjustizministerin, in Deutschland werde gegenwärtig zu wenig über Freiheit und Sicherheit gerungen. Erst in diesen Tagen seien die Freiheitsrechte der Bürger mit der Novelle zum Antiterrorgesetz ein weiteres Mal eingeschränkt worden – im Bundestag, den Medien und auch der Öffentlichkeit sei dies aber kaum beachtet worden.

Mit Blick auf die Kriminalität in Berlin sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir brauchen keine Gesetzesverschärfungen auf dem Papier, sondern einen Staat, der seine Gesetze auch anwendet.“ Die langjährige FDP-Politikerin kam zum ersten Mal in den Görlitzer Park in Friedrichshain-Kreuzberg und damit zu einem von rund zwanzig besonders kriminalitätsbelasteten Orten in Berlin.

Bernd Schlömer, der Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Friedrichshain-Kreuzberg für das Berliner Abgeordnetenhaus, ergänzte: „Friedrichshain-Kreuzberg ist ein toleranter, bunter und multikultureller Bezirk.“ Aber es seien immer mehr Unsicherheitsorte entstanden – etwa am Kottbusser Tor, am RAW-Gelände und auch am Görlitzer Park. „Es muss auch hier an diesen Unsicherheitsorten wieder das Recht auf körperliche Unversehrtheit gelten“, erläuterte der studierte Kriminologe. Dafür brauche es in der jährlich um 40.000 Einwohner wachsenden Stadt wieder mehr Polizisten, aber auch kluge sozialpolitische Maßnahmen.

Schlömer: „Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie Verantwortlichkeiten nur beim Berliner Innensenator sieht oder sich halbherzig in Sozialpolitik versucht.“ Wien, aber auch westdeutsche Städte wie Gelsenkirchen hätten es vorgemacht, wie Kriminalität erfolgreich zurückgedrängt werden könne. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg brauche es ein stringentes Konzept, wie man die Anwohnerinteressen wieder besser schützen könne: Junge Frauen müssten diese Orte wieder guten Gefühls allein betreten können – dies sei gegenwärtig nicht mehr der Fall.