Neubau ist sozialer als Vorkaufsrecht

Wir Freien Demokraten in Friedrichshain-Kreuzberg wollen Spekulation auf dem Wohnungsmarkt schnellstmöglich und effektiv angehen. Wir glauben aber nicht, dass das Instrument des Vorkaufsrechts hierfür geeignet ist.

Momentan kauft der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bzw. die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen für sehr hohe Preise auf. Diese Preise werden momentan am Markt abgerufen, weil es zu wenige Wohnungen in begehrten Lagen gibt. Deshalb steigen die Preise weiter; es profitiert also derjenige, der zum einen finanzielle Mittel hat und zum anderen spekuliert: Es entsteht eine Spirale nach oben. Mit dem Kauf von Bestandswohnungen ändert sich daran nichts, denn die Anzahl der Wohnungen bleibt gleich.

Die hohen Preise von öffentlicher Seite aufzubringen ist aktuell nur möglich aufgrund der  niedrigen Zinsen. Steigen die Zinsen jedoch in einigen Jahren und sinken z.B. konjunkturbedint die Steuereinnahmen wieder, müssen die Wohnungsbaugesellschaften entweder die Mieten anheben oder aber Verluste machen. Dies gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates bei Investitionen in soziale Infrastruktur (Schulen, Kitas, Bibliotheken, Fahrradwege, Neubaugebiete…).

Die Anzahl der Wohnungen, die per Vorkaufsrecht der Spekulation entzogen werden, ist sehr gering. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg gibt es ca. 150.000 Wohnungen. Der Bezirk hat nun 6 Häuser gekauft. Selbst wenn noch ein paar „Abwendungsvereinbarungen“ hinzukommen, haben diese politischen Interventionen keinen spürbaren Einfluss auf die Marktpreise, weil dies ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Gleichwohl hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durch den Kauf bereits mehrere Millionen Euro Haushaltsrisiken angesammelt, weshalb es hier bereits jetzt für dieses Jahr eine Haushaltssperre für Sachmittel gibt. Dies sehen wir als unverhältnismäßig an. Denn wir haben größtes  Verständnis für die Sorgen all derjeniger, die durch steigende Mieten aus ihrer Wohnung und ihrem Kiez verdrängt werden.

Aus unserer Sicht sollten Bezirk und Land aber besser darauf setzen, den Neubau zu fördern statt zu behindern, gut angebundene Entlastungsquartiere zu entwickeln und nicht zuletzt für das Wohngeld einzutreten:

1. Verstärkter Neubau würde Spekulation erschweren, da Spekulation die Knappheit benötigt. Potenzial gibt es zum einen im Bezirk, bspw. birgt der Dachgeschossausbau und die Aufstockung von Bestandsbauten enorme Möglichkeiten. Dazu könnte man Anreize schaffen, bspw. durch Lockerung der Baustandards, durch finanzielle Anreize oder schlicht durch Werben bei Hauseigentümern. Auch Brachflächen im Bezirk (als ehemaliges Grenzgebiet gibt es hierzu in Friedrichshain-Kreuzberg nun einmal nach wie vor eine ganze Menge) bieten zahlreiche Möglichkeiten. Da wundert es uns, dass die genehmigten Bauanträge im Bezirk zuletzt sogar deutlich zurück gingen.

2. Berlinweit brauchen wir attraktive, d.h. vor allem gut per ÖPNV angebundene, neue Entlastungsquartiere. Genau das wurde aber durch die neue Landesregierung blockiert, indem bspw. in der Elisabeth-Aue in Pankow die Bebauung auf Eis gelegt wurde. Und dies, obwohl hier die gute Anbindung bereits große Vorteile bietet und 5.000 zusätzliche Wohnungen hätten entstehen können. Der Vorkauf von den wenigen Häusern steht einfach in keinem Verhältnis hierzu!

3. Auch um Verdrängung in Einzelfällen zu verhindern, sehen wir das Vorkaufsrecht nicht als geeignet an. Denn man kann hierüber schlicht nicht kontrollieren, ob die soziale Mischung in landeseigenen Wohnungen gewahrt bleibt: Wer heute noch Student ist, ist morgen gutverdienender Rechtsanwalt. Die beste soziale Treffsicherheit bietet aus unserer Sicht das Wohngeld: Hiermit kann man dafür sorgen, dass niemand mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Miete ausgeben muss, was zudem per Einkommensnachweis leicht zu überprüfen ist. Das Instrument ist jedoch weithin unbekannt, weshalb viele Berechtige keinen Antrag stellen. Deshalb fordern wir eine verstärkte Bewerbung sowie den Ausbau des Landeswohngeldes, das einfacher als bisher zu beantragen ist und ab einer niedrigeren Schwelle jeder bekommen sollen könnte.

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