Außengastronomie in Friedrichshain erhalten!

Anfang Februar 2018 haben SPD, Grüne und Linke im Wirtschaftsausschuss der BVV-Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag zur Außenbewirtschaftung in der Mainzer Straße eingebracht.

Bereits im Sommer 2017 hat die FDP gefordert, die Sondernutzungsgenehmigung der Gastronomen und der Läden (Bücherladen, Lebensmittel) zu verlängern und das bestehende Sondernutzungskonzept zu überarbeiten. Die PARTEI trat dem Antrag bei. SPD, Grüne und Linke kritisierten hingegen den Vorschlag: Andere Straßen würden nachziehen und dieselben Rechte einfordern.

Seitdem gab es Arbeitstreffen zwischen den Fraktionen. Um die Diskussion so offen wie möglich zu halten, haben wir unseren Antrag ruhen lassen. Vor einigen Monaten hat das SPD-geführte Ordnungsamt angeboten, dass die Läden Auslagen machen könnten, solange eine Lauffläche von 150 cm gegeben sei. Den Gastronomen wolle man das aber nur zugestehen, wenn der Bürgersteig (Oberstreifen) darüber hinaus mindestens 70 cm habe: Eine geringere Breite reiche nicht zum Sitzen aus.

Unsere Forderung war stets einfach und pragmatisch:

Solange eine Lauffläche von 150 cm sichergestellt ist, kann mit dem restlichen Platz gemacht werden, was immer man möchte. Nicht die Politik bestimmt, ob zum Beispiel 60 cm Breite zum Sitzen ausreichen, sondern Wirt und Gäste.

Solange eine Lauffläche von 150 cm sichergestellt ist, kann mit dem restlichen Oberstreifen gemacht werden, was immer man möchte. Nicht die Politik bestimmt, ob zum Beispiel 60 cm Breite zum Sitzen ausreichen, sondern Wirt und Gäste. Diese Sichtweise habe ich im Arbeitstreffen im November vertreten. Weder der SPD-Stadtrat noch die Grünen, geschweige denn die Linken haben je signalisiert, dass sie eine solche Regelung unterstützen. Im Gegenteil: Das bestehende Sondernutzungskonzept wurde wie eine heilige Kuh behandelt. Eine endlose Diskussion war die Folge.

Wer hat’s erfunden?

Doch siehe da: Mit dem Jahresumschwung scheint auch die drei Parteien ein Stimmungswandel ergriffen zu haben. Plötzlich haben SPD, Grüne und Linke unsere Forderung übernommen – und präsentieren sich nun als „Retter der Mainzer Straße“. Dabei haben genau diese Parteien bis zuletzt Änderungen des Sondernutzungskonzept verhindert. Naja, freuen wir uns drüber: Draußen sitzen wird an der Mainzer Straße also wieder legal möglich.

Simon-Dach-Straße: Sperrstunde ab 23 Uhr sinnlos

Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion in der Simon-Dach-Straße zeichnet sich übrigens ein ähnliches Bild: Angeblich geht es um Lärm und Dreck, den Grün-Rot-Rot mit dem 23-Uhr-Verbot fürs Draußensitzen verhindern möchten. Dabei sind es eben nicht die Gäste der Außengastronomie, die abends ein Getränk zu sich nehmen, die laut durch die Straßen grölen oder in den Eingangsbereich von Wohnhäusern pinkeln: Das sind zumeist Partygänger, die in der späten Nacht vom naheliegenden Club nach Hause torkeln.

Wenn der Bezirk dieses Problem wirklich lösen will, muss dort das Ordnungsamt regelmäßig auch nachts patrouillieren, anstatt das Draußensitzen nach 23 Uhr zu verbieten. Die neue Sperrstunde für Außenbewirtschaftung sägt hingegen am Charakter und an der Seele von Friedrichshain-Kreuzberg. Wir sollten nicht vergessen:

Friedrichshain ist nicht Friedenau sondern Freedrichshain 😉

Michael Heihsel, BVV-Mitglied
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