Oktober 2013

Steuerzahlerbund bestätigt einsamen Rufer

Der Kaufpreis von nur einem symbolischen Euro für das fast 50.000 Quadratmeter große SEZ-Areal in Friedrichshain war 2003 in der Öffentlichkeit vom Finanzsenator an die feste Bedingung geknüpft worden, dass der Investor die Schwimmhalle innerhalb von fünf Jahren zu einem modernen, weiterlesen

„Legalisieren oder Abschieben.“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat den Berliner Senat aufgefordert, die seit einem Jahr auf dem Berliner Oranienplatz protestierenden Flüchtlinge zu legalisieren oder sie abzuschieben. Das meldet die Berliner Morgenpost. „Innensenator Henkel (CDU) weiterlesen