Integration: Wovon Berliner Kommunalpolitiker nur träumen können

Der beste Bürgermeister der Welt zu Gast in Berlin

Auf Einladung der Freien Demokraten war Bart Somers – der beste Bürgermeister der Welt – am Sonntag zu Gast in Berlin Kreuzberg. Der FDP-Bezirksvorsitzende David Kordon und der Friedrichshain-Kreuzberger Europakandidat, Carl Grouwet (beide links im Bild), schildern ihre Eindrücke.

 

Was hat Dich an Bart Somers beeindruckt?

David Kordon: Bart Somers ist ein leidenschaftlicher Europäer und liberaler Visionär, der durch seine anpackende Art das gesellschaftliche Zusammenleben ganz praktisch verbessert. Dabei sind alle Maßnahmen, mit denen er das einst als Problemstadt geltende Mechelen zu einer Vorzeigekommune gemacht hat, zutiefst liberal begründet. Das betrifft insbesondere seine erfolgreiche Integrationspolitik, die unter anderem zur Folge hatte, dass kein einziger junger Mensch aus Mechelen für den Islamischen Staat in den Krieg zog – ganz im Gegensatz zu vielen anderen Städten in Belgien.

Innerhalb der letzten 17 Jahre ist ihm mit liberalen Ansätzen gelungen, wovon Berliner Kommunalpolitiker nur träumen können: Die unterschiedlichsten Menschen dauerhaft zu vereinen und zu animieren, zusammenzustehen und sich für die eigene Stadt zu engagieren.

Bart Somers gibt seinen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch uns Liberalen in Berlin das Gefühl, dass eine bessere und integrativere Gesellschaft möglich ist, wenn man die eigenen Visionen mit Leidenschaft in der Praxis umsetzt. Zudem ist er einfach ein nahbarer, sehr angenehmer Mensch und Gesprächspartner.

Bart Somers und der Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Bernd Schlömer in einer moderierten Diskussion

Was können wir für die FDP davon lernen?

Carl Grouwet: Somers‘ überzeugtes Engagement lehrt uns, mit noch mehr Nachdruck und noch größerer Überzeugung unsere liberalen Positionen zu vertreten. Im Gegensatz zu linken Utopisten und rechten Schwarzmalern zeigt Somers, wie liberale Grundwerte das gesellschaftliche Zusammenleben ganz praktisch verbessern, wenn man sie konsequent anwendet. Gleiche Möglichkeiten für alle zu schaffen, soziale Unterstützung anzubieten und zugleich Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum durchzusetzen – das muss kein Widerspruch sein. Vielmehr geht beides Hand in Hand. Wir sollten trotz populistischen Gegenwinds keine Scheu davor haben, die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats zu fordern. Denn nur so ermöglichen wir allen Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit, sich ganz nach eigenen Wünschen und Interessen zu entfalten.

Wir müssen uns darüber hinaus Gedanken machen zu den politischen Strukturen in Berlin. Die Bezirke als Verwaltungseinheiten sind groß, unflexibel und zu „unpolitisch“. Wir brauchen eine unbürokratische Hands-On-Politik vor Ort. Unsere Bezirksverordneten Marlene und Michael Heihsel zeigen diesbezüglich mit zahlreichen Ideen und Anträgen jeden Monat auf, wie wir unseren Bezirk durch pragmatische Maßnahmen besser machen könnten.

Als Partei liegt im Gegensatz zu Somers Open VLD noch ein langer Weg vor uns, die gesamte Bandbreite der Diversität in unserem Bezirk abzubilden. Die FDP ist auch in Friedrichshain Kreuzberg noch nicht so weiblich wie die Gesamtbevölkerung und auch weniger migrantisch. Hier können wir einiges von Bart Somers und seiner Parteiarbeit in Mechelen lernen.

Europakandidat Carl Grouwet mit Bart Somers

Warum ist das Mechelner Modell aus Deiner Sicht erfolgreich?

David Kordon: In Mechelen werden Integration und bürgerschaftliches Engagement aktiv gesteuert, die Bürgerinnen und Bürger klar einbezogen. So arbeitet die Stadt zum Beispiel sehr eng mit Eltern zusammen, wenn es darum geht, dass Kinder aus migrantischen Milieus auf klassische Schulen der „weißen Mittelschicht“ geschickt werden sollen und umgekehrt. So wurde der Segregation verschiedener Milieus erfolgreich entgegengewirkt. Diese aktive Politik hat dafür gesorgt, dass heute in allen gesellschaftlichen Bereichen – vom Sportclub über den Musikverein bis hin in Anwaltskanzleien und in den Stadtrat – ein „Mechelner Mix“ von Menschen mit völlig unterschiedlichen Backgrounds entstanden ist. Dieses Zusammen- statt Nebeneinanderleben hat die Gesellschaft nah zusammen geführt, Konflikte und Kriminalität haben stark abgenommen.

Grundlage des Ganzen ist ein ur-liberales Weltbild. Das heißt, jede und jeder ist als Individuum zu betrachten und nicht nach Herkunft, Status oder vermeintlicher Gruppenzugehörigkeit. Alle Menschen müssen die gleichen Chancen erhalten, Rassismus und Diskriminierung entschieden bekämpft werden. Zugleich werden an alle Bürgerinnen und Bürger aber auch gleiche Maßstäbe angelegt, Pflichten gelten ebenfalls unabhängig vom persönlichen Hintergrund. Integration wird eingefordert, sowohl von Menschen die erst vor Kurzem als Migranten nach Belgien kamen als auch von Ur-Mechelnern. Es besteht ein unverrückbares demokratisches Wertegerüst, zu dem unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Redefreiheit gehören. Allerdings sind Traditionen nicht heilig und Veränderung des Zusammenlebens durch neue Mitglieder der Gesellschaft wird begrüßt und gestaltet, nicht abgelehnt.

Zusammen leben – das Buch von Bart Somers

Welche der Maßnahmen sollten wir aus Eurer Sicht in Friedrichshain-Kreuzberg bzw. Berlin ausprobieren?

Carl Grouwet: Heute gilt Mechelen als die lebenswerteste Stadt Belgiens. Das war noch zu Beginn der 2000er Jahre völlig undenkbar. Ich selbst bin in Mechelen aufgewachsen und erinnere mich sehr genau an eine Stadt, die damals ein sozialer Brennpunkt und Kriminalitätsschwerpunkt war. Daher bin ich überzeugt davon, dass wir auch in Berlin und Friedrichshain-Kreuzberg einige der erwiesenermaßen erfolgreichen Maßnahmen von Bart Somers anwenden sollten.

Ich möchte hier nur einige wenige nennen:

  • Die Polizei soll wieder stärker mit den Kiezen verbunden werden, Patrouillen zu Fuß oder per Fahrrad sind persönlich und schaffen Nähe und Vertrauen zu den Bewohnern. Gleichzeitig muss durch intensive Sozialarbeit das Empowerment aller Bewohnerinnen und Bewohner zu aktiven, integrierten Bürgern betrieben werden.
  • Probleme können nur gelöst werden, wenn alle Beteiligten – Polizei, Schulen, Sozialarbeiter, aber auch Eltern und Nachbarn – zusammenarbeiten und sich auch vertraglich binden. Beispielsweise hat Somers Eltern erfolgreich dazu gebracht, dass sie sich in einem Vertrag verpflichteten, ihre Kinder in einem festgelegten Zeitraum wieder auf den rechten Weg zu bringen – andernfalls mussten sie 100 Euro Strafe zahlen. Nachbarn und vor allem Väter sorgten aufgrund von Somers Engagement dafür, dass Jugendliche abends nicht mehr vor den Häusern pöbelten.
  • Das virtuelle Rathaus ist in Mechelen schon so gut wie fertiggestellt. In Berlin und Friedrichshain-Kreuzberg sollten wir zügig mit der Umsetzung derartiger Modelle beginnen statt im Amtsschimmel vergangener Jahrhunderte zu verharren.
  • Und in einem bin ich ganz besonders bei Bart Somers: Brücken zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu bauen ist schön – aber nicht ausreichend. Wir müssen vielmehr das Wasser zwischen den „Inseln“ der unterschiedlichen Milieus trockenlegen, damit wir alle zusammen zu einer großen gesellschaftlichen Insel verschmelzen.

Wer noch mehr über Bart Somers erfahren möchte: Interview im Deutschlandfunk vom 19. Februar 2018