Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin: Unser Eckpunktepapier

Nach mehr als sieben Monaten Basisarbeit ist es soweit: Bei unserem Bezirksausschuss am 10. September 2018 haben wir gemeinsam mit unserer stellvertretenden Bundesvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein umfangreiches Papier zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit beschlossen.

Anfang 2018 entschied sich die FDP Friedrichshain-Kreuzberg, in einem mehrmonatigen Themenschwerpunkt eine umfangreiche Positionierung zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu erarbeiten – einem der meist diskutierten Berliner Themen. Gemeinsam mit zahlreichen Berliner FDP-Mitgliedern und dem Landesfachausschuss Soziales um den Abgeordneten Thomas Seerig tauschten wir uns in den vergangenen Monaten intensiv mit Experten und Fachpolitkern aus, sammelten und diskutierten Ideen und Lösungsansätze.

Das Ergebnis ist ein Eckpunktepapier mit einer Vielzahl von Maßnahmen.

Ausgehend von liberalen Grundprinzipien – menschliche Würde, Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Recht auf Sicherheit und Unversehrtheit – gehen wir die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit ganzheitlich von verschiedenen Seiten an. Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtsituation auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind dabei genauso von Bedeutung wie ein effektiveres Hilfesystem, eine funktionierende, bürgerorientierte Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten sowie Nachbesserungen bei der Gesundheitsversorgung. Ein besonderes Augenmerk muss aus unserer Sicht auf dem Bereich der Prävention von Wohnungs- und Obdachlosigkeit liegen. Ein sicherer öffentlicher Raum, in dem sich alle Berlinerinnen und Berliner wohlfühlen, gehört ebenso zu unseren Zielsetzungen wie die Umsetzung innovativer Unterbringungskonzepte.

Kern des politischen Handelns muss aus unserer Sicht eine umfassende „Berliner Strategie“ zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sein. Wenn wir Probleme offensiv angehen anstatt Lösungen auf die lange Bank zu schieben, wenn wir neue Wege ausprobieren und auf vielen Ebenen aktiv werden, können wir als Stadtgesellschaft vieles zum Besseren wenden und Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin deutlich verringern.

Anlässlich der Diskussion des Papiers im Bezirksausschuss hatten wir unsere stellvertretende Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast, die uns von vorbildlichen Lösungen in Ihrer Heimatstadt Düsseldorf berichtete. Einige Düsseldorfer Ansätze fanden daher auch Eingang in unser Eckpunktepapier.

Der Beschluss kann als Volltext hier heruntergeladen werden: 2018-09-10_FDP Xhain_Beschluss – Eckpunktepapier Wohnungslosigkeit

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