Konkretisierung unserer Beschlusslage: Für eine effiziente Parkraumbewirtschaftung!

Unser Bezirk leidet schon lange unter einer katastrophalen Parkplatzsituation. Da gibt es nichts zu beschönigen. Vor allem Anwohnerinnen und Anwohner leiden darunter, keinen Parkplatz mehr in Reichweite ihrer Wohnung zu finden. Die Flächenkonkurrenz um den öffentlichen Raum im Bezirk steigt, es müssen Bedürfnisse von Auto-, Fuß-, Fahrrad- und öffentlichem Nahverkehr unter einen Hut gebracht werden. Wir haben deshalb beschlossen, dass das natürlich begrenzte Gut „öffentlicher Raum in der Innenstadt“ einen Preis haben muss. Das bedeutet für uns, dass jede und jeder selbstverantwortlich und marktwirtschaftlich für die Ressourcen – hier: Platz – bezahlt, die er verbraucht. Dieser Beitrag für die Nutzung öffentlichen Raums sorgt für eine Entlastung der Situation. Denn: Die Beobachtung bereits existierender Parkraumbewirtschaftungszonen zeigt: Die Situation konnte an vielen Stellen entspannt werden. Allerdings führt die Einrichtung von einzelnen Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb und außerhalb der Bezirksgrenzen von Friedrichshain-Kreuzberg kontinuierlich zu neuen Problemen für anliegende Kieze. Deshalb kann nur durch ein flächendeckendes Konzept eine permanente Verschiebung der Folgeerscheinungen verhindert werden.

Wir setzen uns also ein für eine faire Nutzung des öffentlichen Raumes – und natürlich müssen hier noch einige Stellschrauben gedreht werden, um eine liberale, bürokratiearme und effiziente Bewirtschaftung zu erreichen. Momentan mangelt es im Bezirk an einer transparenten Übersicht über die Bewirtschaftungszonen, an einer schnellen und einfachen Handhabung von Bewohner- und Gästeausweisen, an einer praktikablen Lösung für benachbarte Zonen. Das werden wir in der Bezirksverordnetenversammlung anregen und voranbringen!

Hier kann der Beschluss heruntergeladen werden: Beschluss – Effiziente Parkraumbewirtschaftung für Friedrichshain-Kreuzberg

Bild: Sascha Kohlmann (CC BY-SA 2.0)