Zukunft des SEZ bleibt umstritten

von Martin Lochner, Vorsitzender FDP Friedrichshain

Foto: Copyright G. Elser (2008), lizensiert unter Creative Commons Attribution 3.0 Unported Lizenz

Im Rahmen eines Labortischs der FDP Friedrichshain trafen sich Mitglieder und viele interessierte Anwohner am 5. November im SEZ. Mitten im stillgelegten Obergeschoss des riesigen „Sport- und Erholungszentrum“ hatte der Eigentümer Rainer Löhnitz einen per Heizlüfter beheizten Raum zur Verfügung gestellt. Schon der Fußweg durch das „Geisterhaus“ war für die Teilnehmer ein erstes Highlight.

Foto: Martin Lochner

Inhaltlich stellte zunächst der frühere FDP-Bezirksverordnete und SEZ-Experte Gumbert Salonek anhand von Zeitungsartikeln und öffentlichen Sitzungsprotokollen die Geschichte des SEZ und dessen Verkauf durch den Berliner Senat an den jetzigen Eigentümer Löhnitz im Jahr 2003 dar. Der Senat wollte das SEZ verkaufen, da der Betrieb jährlich mit mehreren Millionen Mark subventioniert werden musste. Der damals rot-rote Senat versprach mehrfach öffentlich dass SEZ als Spaßbad zu erhalten – im Kaufvertrag ließ er Löhnitz aber lediglich eine vage Klausel unterschreiben, wonach dieser in einigen Jahren einen Hallenbadbetrieb unbestimmten Umfangs aufzunehmen habe. Eine Tatsache die der Senat zunächst offenbar bewusst falsch darstellte. Die Auflage „Hallenbadbetrieb“ erfüllte Löhnitz nach Ansicht der Gerichte – indem er kleinere Wasserbecken in Betrieb nahm. Das durch den Senat versprochene „Spaß- und Erlebnisbad“ entstand nicht.

Der Kaufpreis für das riesige Gelände (bei Neubebauung wäre eine Bruttogeschoßfläche etwa in der Dimension des Sony-Centers denkbar) betrug seinerzeit 1 EUR. Begründet wurde der niedrige Kaufpreis mit dem erheblichen Sanierungsbedarf, der Unwirtschaftlichkeit von Spaßbädern dieser Größe und dem Ziel das SEZ zu erhalten. In heutigen Preisen dürfte sich der Wert des Geländes in etwa im Bereich von 80-100 Millionen Euro bewegen. Man darf also annehmen, dass dies ein gutes (und legales) Geschäft für Herrn Löhnitz war. Für den Senat von Berlin und den Berliner Steuerzahler war es das ganz offenbar nicht. Hier stellt sich die Frage, ob das Abgeordnetenhaus die Umstände dieses „Deals“ noch einmal untersuchen sollte.

Der Kaufvertrag war auch nicht geeignet das Ziel „Erhalt des SEZ“ sicherzustellen. Er sah stattdessen ausdrücklich auch die Möglichkeit von Neubau vor. Rainer Löhnitz machte deutlich, dass es noch einige Rechtsstreitigkeiten zu klären gäbe. Seine Präferenz wäre aber wohl – so zumindest kam es etwas verklausuliert zum Ausdruck – das SEZ mittelfristig abzureißen und stattdessen im Volumen von ca. 250 Millionen Euro in Wohnungen bzw. ein Wohngebiet zu investieren. Dagegen machte das Publikum deutlich, dass ein Erhalt des SEZ – möglichst mit erweitertem Angebot – wünschenswert wäre.

Aus Sicht der FDP Friedrichshain-Kreuzberg sollte es nun darum gehen, den unbefriedigenden Status quo zügig zu überwinden und das Gelände zu entwickeln. Nicht zu Unrecht beklagte eine Teilnehmerin den „Schandfleck“ den das SEZ in der jetzigen Form darstelle. Der FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer machte als zweiter Referent deutlich, dass der Neubau von Wohnungen grundsätzlich zu begrüßen sei – dabei solle allerdings das SEZ möglichst erhalten bleiben. Schlömer wies im Zusammenhang mit Mietendeckel und Wohnungsrückkaufen zudem auf das eklatante Versagen des aktuellen Rot-rot-grünen Senats und des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg im Bereich der Baupolitik hin.