Schanigärten in Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin ermöglichen

Schanigärten in Wien. (Foto: Jörg Höhn)

Der Bezirksausschuss der FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat am 4. November 2019 intensiv und ausführlich über die verantwortungsbewusste Nutzung des (knappen) öffentlichen Raumes diskutiert und eine Positionierung beschlossen:

Schanigärten in Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin ermöglichen und den knappen Raum verantwortungsbewusst nutzen

Berlin wächst: In den letzten Jahren im Schnitt um rund 40.000 Einwohner, also die Bevölkerungszahl einer deutschen Kleinstadt. Das hat Auswirkungen auf die ganze Stadt – ganz besonders aber natürlich auf einen Innenstadtbezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg. Denn wir beobachten, wie es enger wird in unserer Stadt, weil von Jahr zu Jahr mehr Menschen unsere Straßen und Gehwege nutzen. Das führt zu Stress und Gereiztheit im Umgang miteinander in der Öffentlichkeit, heizt aber auch den politischen Debattenton an.

Nicht zuletzt angesichts der von den Anwohnenden weitgehend kritisch aufgenommen verkehrlichen Maßnahmen des Bezirks in diesem Jahr in der Bergmannstraße führten wir in Friedrichshain-Kreuzberg eine breit angelegte Umfrage durch. Knapp 10.000 Haushalte im unmittelbaren geografischen Umfeld erreichte die Einladung zur Teilnahme, über 700 Personen nahmen daran teil. Tenor: Verkehrsberuhigung wird von der Mehrheit gewünscht, aber nicht so. Die Umsetzung der Testphase einer Begegnungszone in der Bergmannstraße überzeugte in der Mehrheit nicht. Bereits im Falle der Mainzer Straße in Friedrichshain zeigte der Bezirk, dass er kein Gespür für die Wünsche und Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer hat, geschweige denn Fingerspitzengefühl für den Umgang mit ihnen.

Wir Liberale stehen für ein gleichberechtigtes, sicheres und respektvolles Neben- und Miteinander der Fortbewegungsmöglichkeiten und eine auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmte Verkehrspolitik.

Vor diesem Hintergrund fordern wir den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bzw. Berliner Senat – wo sinnvoll und möglich – auf, für Straßen im Bergmannkiez sowie weitere zu definierende Straßen(züge) in Friedrichshain-Kreuzberg sowie ganz Berlin (unter Berücksichtigung der Grundsätze bürgerlicher Mitverantwortung),

  1. “Schanigärten” zu ermöglichen. Schanigärten sind vor allem aus Österreich und insbesondere Wien bekannt: Cafés und Restaurants können hier vor allem in den Sommermonaten unter klaren Bedingungen (Jahreszeit, Uhrzeiten, Gestaltung) und auf Antrag bei der Stadt zusätzliche mobile Flächen auf dem Gehweg und auch den Parkflächen zur Bewirtung ihrer Gäste nutzen. Faktoren sind u.a. Lage und Größe, Farbgebung und Material der Möbel, aber auch Begrenzungselemente sowie Pflanzen. Sie sind Orte der Erholung und Freizeit sowie optische Ruhepunkte, dort aufgestellte Pflanzen können aber gerade im Sommer auch einen Beitrag zur Hitzereduktion leisten.
  2. Wo immer sinnvoll in moderatem Umfang zusätzliche Bänke und City-Trees aufzustellen, damit die Anzahl kommerzfreier Sitzmöglichkeiten und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöht wird.
  3. Zusätzliche Fahrradbügel für den weiter wachsenden Fahrradverkehr aufzustellen.
  4. Ausreichende Lieferzonen für die Gewerbetreibenden in vertretbarer Entfernung einzurichten.
  5. Wo sinnvoll, raumeffiziente und kostenpflichtige PKW-Parkmöglichkeiten, wie z.B. Tiefgaragen, begrünte Aufstockung von Parkplätzen oder Querparkplätze, zur Nutzung zu ermöglichen.
  6. Regelwidriges Verhalten, wie z.B. 2.Reihe- und Falsch-Parken, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen (schwächeren) Verkehrsteilnehmenden, konsequent und zeitnah zu ahnden.
  7. Mit einem kontinuierlichem Ausbau des ÖPNV-Angebots inkl. neuen oder erweiterten U-Bahn-, Tram- und Buslinien attraktive Angebote für die Bevölkerung zu schaffen.
  8. Maßnahmen für eine effektive Verkehrsberuhigung in den Friedrichshain-Kreuzberger Kiezen mit Schwerpunkt auf eine Reduzierung des motorisierten Durchgangsverkehrs unter Berücksichtigung der Anwohneranliegen sowie der Sicherheit (Poller behindern z.B. Rettungskräfte) vorzunehmen.
  9. Den knappen Raum verantwortungsbewusst zu nutzen, anstatt – wie im Falle der zuletzt auf der Bergmannstraße gesetzten Findlinge geschehen – die Verkehrsteilnehmenden durch sinnlose, nicht durch die BVV gebilligte, kostenverursachende Maßnahmen (und die zudem jegliche Nutzung ausschließen!) zu schikanieren.