Nach Aktenmanipulation: CDU und FDP fordern Rücktritt von Stadtrat Schmidt und reichen Strafanzeige, Klage und Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Pressemitteilung am 17. Januar 2020 der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Im Rahmen der Skandals um das Vorkaufsrecht von Bezirksstadtrat Florian Schmidt (GRÜNE) zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft „DIESE eG“ haben die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe unabhängig voneinander Akteneinsicht beantragt.

Offensichtlich wurde die Akte, in der die CDU und die FDP Einsicht nehmen konnten, manipuliert. Es fehlten Vermerke von Ämtern sowie Schreiben von der Wohnungsbaugesellschaft WBM, ohne die die Akte keinen Sinn ergibt.

Darauf von der SPD angesprochen, erklärte Florian Schmidt in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE und SPD am 13. Januar 2020, dass in den vorgelegten Akten nicht alles enthalten sei. Als Begründung verwies Schmidt darauf, dass er verhindern wollte, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden. Über den Inhalt der Sitzung war Vertraulichkeit vereinbart worden.

Zusätzlich sprach Bezirksstadtrat Florian Schmidt am 15. Januar in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt, Investitionen und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Sachverhalte an, die entscheidend für das Vorkaufsrechts waren, aber in der Akte nicht enthalten waren.

Da hier absichtlich das verfassungsmäßige Recht der CDU-Fraktion und der FDP-Gruppe auf Kontrolle des Bezirksamt mittels der Aktenmanipulation verletzt wurde, werden die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe in den nächsten Tagen folgende Schritte umsetzen:

  1. Strafanzeige gegen Florian Schmidt
    Die Aktenmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern verstößt gegen das Strafgesetzbuch. Stadtrat Florian Schmidt muss sich für sein Handeln strafrechtlich verantworten. Bestimmte Manipulationshandlungen sind strafrechtlich relevant. Sie können im Einzelfall als Urkundenfälschung nach § 267 StGB, als mittelbare Falschbeurkundung gemäß § 271 StGB, als Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB, als Verwahrungsbruch im Amt nach § 133 StGB strafbar sein.
  2. Klage auf Herausgabe der vollständigen Akte
    Nach eigenen Angaben hat Stadtrat Florian Schmidt die Akten manipuliert, damit die CDU und die FDP nicht die in der Akte enthaltenen Informationen gegen Florian Schmidt und die Genossenschaft DIESE eG „instrumentalisieren“ können. Im Klartext heißt das: In den vollständigen Akten stehen Informationen, die das ganze Ausmaß um den Skandal des Vorkaufsrechts zur Rigaer Str. 101 offenbaren. Deswegen wollen die CDU und die FDP die vollständigen Akten einsehen. Eine vollständige Akteneinsicht ist nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Bezirksamt nur durch ein gerichtliches Urteil zu erwarten.
  3. Dienstaufsichtsbeschwerde
    Nach eigenem Bekunden war Florian Schmidt auch in seinem Amt als Bezirksstadtrat immer auch ein „Aktivist“. Als Beamter, der er als Stadtrat ist, muss er sich aber streng an Recht und Gesetz halten. Die Sabotage der Akte ist rechtlich und politisch ein Novum in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Wir werden daher Dienstaufsichtsbeschwerde bei seiner Vorgesetzten Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (GRÜNE) einreichen und empfehlen, disziplinarische Maßnahmen gegen Stadtrat Florian Schmidt einzuleiten.
  4. Rücktritt
    Schließlich fordern wir den Rücktritt von Stadtrat Florian Schmidt. Er hat in der Vergangenheit bereits die Beschlüsse der BVV missachtet und hätte als Spekulant mit dem Vorkaufsrecht beinahe den Bezirk ruiniert. In diesem Falle hat er mutmaßlich gegen das Gesetz verstoßen. Er ist als Stadtrat daher nicht mehr tragbar. Wir fordern ihn daher zum Wohle des Bezirks auf, unverzüglich zurückzutreten.

Für die Fraktion der CDU
Timur Husein

Für die Gruppe der FDP
Michael Heihsel und Marlene Heihsel
bvv@fdp-fk.de
0176-93183145