Mehr Bodenhaftung und mehr Ehrgeiz, bitte!

“Rot-Rot-Grün in Berlin, das ist vor allem ein Mix aus fehlender Bodenhaftung, falschen Schwerpunkten und Verantwortungschaos”, meint Bernd. Beim Mietendeckel wussten SPD, Grüne und Linke von Anfang an, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß ist. Es war ihnen aber egal – und jetzt gibt es überall Schattenmieten.” Auch das Mobilitätsgesetz sei reine Show: Gerade einmal 1,5 km mehr Radwege seien seit 2017 im Bezirk dauerhaft neu angelegt worden. “Dass SPD-Frau Franziska Giffey sich nun hinstellt und einen neuen Fokus auf Verkehr und Wohnen fordert, ist der größte Witz: Die SPD regiert Berlin doch seit der Wiedervereinigung ununterbrochen.”

An der Landespolitik stört ihn auch der Umgang mit Gewalt. Bernd sagt: “An den Kriminalitäts-Hotspots agiert Rot-Rot-Grün mut und herzlos.“ Überall in Berlin müsse klar sein: Du hast das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das gelte am Alexanderplatz genauso wie am Kottbusser Tor oder im Görlitzer Park. Bernds heimlicher Wunsch: Zähe Bürgerbeteiligungsprozesse verbessern. “Ich würde Anwohner:innen künftig besser bei der baulichen Entwicklung im Kiez einbinden, repräsentativer, die Teilnahme auch digital ermöglichen und alles auf maximal ein halbes Jahr beschränken,” sagt Bernd.

Bernd Schlömer (49)

ist Kriminologe und Beamter für Cybersicherheit im Bundesministerium der Verteidigung. Seit 2016 vertritt er die FDP Xhain im Berliner Abgeordnetenhaus. Er lebt mit Familie und Dalmatiner-Hund in Kreuzberg.

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